Umwelt

Vorsicht vor Entwarnungen beim Fracking!

Vorsicht vor Entwarnungen beim Fracking!
Luftaufnahme eines Fracking-Gebiets: Die Zukunft des Ruhrgebiet? (foto: simon fraser university unter cc by 2.0)

22.03.15 - Die "Westdeutsche Allgemeine" (WAZ) titelte gestern: "Berlin erleichtert ein Fracking-Verbot im Ruhrgebiet!" Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll ihren Gesetzesentwurf für die Erlaubnis von Fracking nachgebessert haben, um damit der rot-grünen Landesregierung in NRW entgegenzukommen. Nächste Woche soll dieser Gesetzesentwurf durch das Kabinett in Berlin beschlossen werden. "Damit rückt das Fracking im Ruhrgebiet in weite Ferne", so die WAZ. Nach dem Gesetzesentwurf bekommen Bundesländer die Möglichkeit, abweichend vom Bundesgesetz Fracking unter bestimmten Bedingungen in ganzen Regionen zu verbieten.

Auf Bitten der NRW-Regierung wurde offenbar auch eine Verbotsoption in Bergbaugebieten in den Entwurf aufgenommen. Aber ist das eine Entwarnung, wie die WAZ behauptet? Mitnichten!

Denn das demnach mögliche Verbot von Fracking im Ruhrgebiet hätte nur solange Gültigkeit, wie das Ruhrgebiet noch eine Bergbauregion ist. Bundes- und Landesregierung sowie der Zechenbetreiber RAG arbeiten aber bekanntlich intensiv daran, die letzten Zechen zu schließen. So lange diese laufen, kann ohnehin nicht gefrackt werden, weil sich Bergbau unter Tage und Fracking technisch ausschließen. Hinzu kommt, dass ein durch eine Landesregierung ausgesprochenes Verbot natürlich auch durch eine Meinungsänderung dieser oder der nächsten Landesregierung wieder aufgehoben werden kann.

Die entsprechende Passage in dem Gesetzentwurf ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung im Ruhrgebiet, die Fracking breit ablehnt. Und das aus gutem Grund:

"Fracking bedeutet eine Zerstörung der teilweise nur zehn Kilometer dicken Erdkruste in Tiefen bis zu sechs Kilometern, wie sie die Geschichte der Menschheit bisher nicht kannte. Zusammenhängende Gesteinsschichten werden großflächig ihrer Stabilität beraubt." (Stefan Engel, "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?"). Die Folgen sind mögliche Erdbeben, Verseuchung von Grund- und Trinkwasser, Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Siliziumstaub aus der Verpressung von Quarzsand, durch radioaktive Stoffe, die aus der Tiefe gefördert werden und den Giftcocktail, der unweigerlich in die  natürlichen Stoffkreisläufe gerät.

Auf Anfragen zu dem jetzt "nachgebessertem" Gesetzentwurf nach ungiftigen Frack-Flüssigkeiten, wie sie die Konzerne seit neuesten Bekundungen angeblich verwenden wollen, gibt selbst die Bundesregierung zu: "Alle konkreten Angaben der betreffenden Unternehmen zeigen allerdings bisher, dass auf wassergefährdende Stoffe derzeit nicht vollständig verzichtet werden kann" (aus: "Fragen und Antworten zum Entwurf des Regelungspakets 'Fracking' des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz").

Die MLPD fordert wie zahlreiche Umweltinitiativen und die überparteiliche Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF":

  • Weltweites Verbot von Fracking und Verbot der Lagerung von Abfällen und Giftmüll unter Tage!
  • Keine weiteren Zechenstilllegungen!
  • Nutzen der Kohle als wertvollen Rohstoff statt Verbrennung!

Der ganze Eiertanz der Bundes- und Landesregierung macht nur dann Sinn, wenn sie weiter an den Fracking-Plänen im Interesse der Monopolprofite fest halten wollen. Denn sonst könnten sie Fracking einfach verbieten, ohne Wenn und Aber!