Aufschwung des internationalen Waffenhandels verschärft die Kriegsgefahr

29.03.15 - Medienwirksam hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kürzlich den Export schwerer Waffen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verboten. Allerdings nur "vorläufig". Und rund um seinen Besuch in dem Wüstenland Anfang März hat er den deutschen Konzernen insgesamt zahlreiche neue Aufträge verschafft. Jenoptik-Chef Michael Mertin war einer der Kritiker der Rüstungsexportbeschränkungen der Bundesregierung. Am 26. März - nach der Reise von Gabriel - frohlockt Mertin für 2015: "Wir denken, dass wir in allen Bereichen zulegen werden." Das bezieht auch die Rüstungssparten mit ein, wo der Konzern wichtige Teile für die Panzerproduktion von Krauss-Maffei liefert.

Tatsächlich hat Saudi-Arabien in der Vergangenheit bereits zahlreiche Waffensysteme aus der BRD-Rüstungsproduktion erhalten wie unter anderem den Spürpanzer Fuchs. Sie werden wie jetzt bei der Militärintervention im Jemen oder 2011 bei der Niederschlagung der Proteste für Demokratie und Freiheit im Nachbarland Bahrain eingesetzt.

Weltweit steht Deutschland mit 5 Prozent Anteil immer noch auf Platz vier der Rüstungsexporte - knapp hinter China und noch vor Frankreich mit ebenfalls 5 Prozent. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Instituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hervor, das jährlich die Rüstungsexportentwicklung untersucht.

Demnach stieg die Zahl der exportierten Großwaffensysteme zwischen 2010 bis 2014 um 16 Prozent gegenüber dem Fünfjahreszeitraum zuvor. Das belegt den Aufschwung des internationalen Waffenhandels und eine damit einher gehende wachsende allgemeine Kriegsgefahr. In den Zahlen spiegelt sich aber auch wieder, wie sich während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Kräfteverhältnisse zwischen alten und neuen imperialistischen Kräften verschoben haben: Die meisten Waffen exportierten nach wie vor die USA mit einem Anteil von 31 Prozent am gesamten Export und einer Steigerung von 23 Prozent gegenüber den Jahren 2005 bis 2009. Es folgen Russland mit einem Anteil von 27 Prozent und einem Zuwachs von 37 Prozent, dann China mit einem Anteil von fünf Prozent und einem sprunghaften Exportzuwachs von 143 Prozent.

Man muss berücksichtigen, dass die Zahlen nur größere Waffensysteme wie Flugzeuge, Schiffe, Flugabwehrsysteme oder Panzer erfassen. Munition, Gewehre, Kleingerät, Kleinwaffen werden dabei nicht erfasst. Generell, so der SIPRI-Experte Siemon Wezeman, sei dem Waffenhandel keine Grenzen gesetzt. "Alle Länder der Welt, egal wie sie sich benehmen, können Waffen kaufen." Staatliche Exportbeschränkungen seien zwar ehrenwert, aber wo es Käufer gebe, gebe es auch Anbieter. Nicht nur Länder, sondern auch islamistisch-faschistische Terrorgruppen wie IS oder Boko Haram kommen immer an Waffen.

Daher ist auch interessant, an wen die Großwaffen exportiert wurden: Die wichtigsten Importeure waren Indien, Saudi-Arabien, China, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan. Besonders viele Waffen seien im Untersuchungszeitraum seit 2010 in den Nahen Osten geliefert worden. Insbesondere Saudi-Arabien hat seine Waffenimporte um das Vierfache gesteigert.

Die Eskalation der Ukraine-Krise ist in dem SIPRI-Bericht noch nicht berücksichtigt. Man könne aber von einem Anstieg der Waffenverkäufe in diese Region ausgehen, so Wezeman: "Gerade die Nachbarstaaten Russlands, etwa die baltischen Staaten, aber auch Polen, ... haben damit begonnen, mehr Waffen zu kaufen." Auch die Ukraine selbst kauft mehr Waffen.

Die Zahlen des aktuellen SIPRI-Berichts unterstreichen die marxistisch-leninistische Analyse, dass der zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf um Einflusssphären an Schärfe zugenommen hat und zunehmenden Entwicklung gefährlicher Kriegsbrandherde. Die bevorstehenden Ostermarsch-Aktionen bieten Gelegenheit, die Dringlichkeit des aktiven Widerstands gegen imperialistische Kriege und Kriegsgefahr deutlich zu machen. Die MLPD verbindet das Eintreten für Forderungen wie "Auflösung der NATO, WEU und der Interventionseinheiten der Bundeswehr" oder "Kein Waffenexport an reaktionäre Regimes" mit der Überzeugungsarbeit für die Perspektive vereinigter sozialistischer Staaten der Welt. Sie werden die Ursachen für jegliche Kriege aus der Welt schaffen.