Politik

BRD-Innenminister schachern um EU-Aufnahmequoten für Flüchtlinge - Asylrecht für alle Unterdrückten notwendig

BRD-Innenminister schachern um EU-Aufnahmequoten für Flüchtlinge - Asylrecht für alle Unterdrückten notwendig

27.03.15 - Am 24. März berieten die Innenminister der deutschen Bundesländer in den Räumen der CSU in Brüssel über Schlussfolgerungen aus den steigenden Flüchtlingszahlen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Aber die Richtung ist klar: Die Abschottungspolitik Europas soll verschärft werden. So wollen sie die "legale" Einwanderung für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, ausbauen und halbherzige Maßnahmen zur Bekämpfung des "Menschenhandels" ergreifen. Vor allem sollen die Außengrenzen noch effektiver überwacht und ein gemeinsames europäisches Asylsystem geschaffen werden.

Im Vordergrund dabei steht die Forderung nach Einführung einer einheitlichen Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) schürt in diesem Zusammenhang die nationale Konkurrenz: "Es kann nicht angehen, dass gegenwärtig nur vier, fünf Nationen den allergrößten Teil der Flüchtlinge aufnehmen und einige in Europa überhaupt keinen Beitrag leisten." Demagogisch erweckt er den Eindruck, dass Deutschland überproportial Flüchtlinge aufnehme. Das Gegenteil ist der Fall.

Zwar nimmt die BRD in Europa gegenwärtig zahlenmäßig die meisten Flüchtlinge auf - allerdings ist es auch das Land mit der größten Bevölkerungszahl der EU. Gemessen an der Einwohnerzahl folgte Deutschland 2013 (mit 1,6 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohner) weit abgeschlagen hinter Schweden, der Schweiz, Norwegen, Österreich und Belgien. Auch im internationalen Vergleich müssen andere Länder wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Während die Bundesregierung etwa zugesagt hat, 20.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, sind es im Libanon mit seinen 4 Millionen Einwohnern über 1,1 Millionen, also mehr als tausendmal so viele.

Das Geschacher um Aufnahmequoten ist eine Antwort der bürgerlichen Spitzenpolitiker auf den zu erwartenden weiteren Anstieg der Flüchtlinge aus immer mehr Regionen der Welt. Im Zentrum stehen dabei im Moment Syrien, der Kosovo und zahlreiche afrikanische Länder. So herrscht im Kosovo je nach Region gegenwärtig eine Arbeitslosigkeit von 40 bis 70 Prozent. Das bedeutet einen täglichen Kampf ums Überleben. Aus Syrien fliehen Millionen von Menschen vor dem mörderischen Stellvertreterkrieg zwischen den imperialistischen Großmächten und dem Terror der IS-Faschisten.

Neben dem Versuch der Abwälzung des Flüchtlingsproblems auf andere EU-Länder setzen insbesondere die Länder-Innenminister von CDU/CSU auf die auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geforderten "Willkommenszentren" in nordafrikanischen Ländern (siehe "rf-news" vom 13.3.15). Die nordafrikanischen Staaten sollen verpflichtet werden, Flüchtlinge erst gar nicht auf Boote übers Mittelmeer zu lassen, sondern sie vorher in riesigen Lagern zu internieren. Noch größere Abschottung - mit allen Mitteln - so die Richtung.

In einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" heißt es dazu: "Der Evergreen 'Asylzentren irgendwo in Afrika' wird revitalisiert zu einer Zeit, in der Europa die Seenotrettung bewusst zurückgefahren hat und damit die Todesrate im Mittelmeer noch weiter steigen lässt – über 400 Flüchtlinge sind bereits in den letzten Wochen auf dem Weg nach Europa gestorben – über 4.000 im letzten Jahr."

Gegen diese reaktionäre Politik und ihre Folgen richtet sich eine wachsende Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen. Die MLPD fordert Asylrecht für alle Unterdrückten. Sie steht darüberhinaus für die Vorbereitung der internationalen Revolution zur Beseitigung des Imperialismus als Hauptursache unfreiwilliger Migration aufgrund Krieg, Armut und Umweltzerstörung.