Umwelt

Gabriel: Freund der Energie-Monopole und Feind der Umwelt und Arbeitsplätze

Gabriel: Freund der Energie-Monopole und Feind der Umwelt und Arbeitsplätze
(foto: campact)

23.03.15 - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gestern Abend sein neues Stromkonzept verteidigt. Es gehe nur um "einen sehr geringfügigen Eingriff", sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Ende letzter Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Eckpunkte für ein neues Energiekonzept vorgelegt, das noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung beschlossen werden soll. Demnach dürfen unter anderem ältere Kohlekraftwerke, die vor dem Jahr 2000 in Betrieb gegangen sind, pro 1.000 Megawatt erzeugtem Strom maximal sieben Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Für alle vor 1980 gebauten Kraftwerke soll die Grenze bei drei Millionen Tonnen CO2 liegen. Für jede zusätzliche Tonne sollen sie einen „Klimabeitrag“ von 18 bis 20 Euro zahlen.

Damit sollen laut Gabriel alte Kohlekraftwerke unrentabel werden und ihre Abschaltung dazu beitragen, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke bis 2020 um 40 Prozent zu verringern.

Die Stilllegung der teilweise 40 und 50 Jahre alten Kohlekraftwerke ist eine ökologisch dringend gebotene und auch jederzeit mögliche Maßnahme. Bereits im Dezember 2014 lagen der Gabriel unterstellte Bundesnetzagentur Meldungen über 48 geplante Stilllegungen von Kraftwerksblöcken vor. Allerdings erfolgten die Anträge nicht aus Umweltschutzaspekten, sondern weil die Anlagen nicht mehr profitabel seien. Weiter stellte die Bundesnetzagentur fest, dass auf Grund der Strom-Überkapazitäten in der EU und des Ausbaus der regenerativen Energie für eine sichere Stromversorgung weitere Kohlekraftwerke überflüssig sind. Innerhalb von zehn Jahren könne die heute erbrachte Leistung der Braunkohle-Kraftwerke von 21 Gigawatt auf 10 bis 14 Gigawatt gedrosselt werden (DIW-Wochenbericht 6/2015).

Für den Erhalt der natürlichen Umwelt ist die Abschaltung aller Kohlekraftwerke und die sofortige Einstellung des Braunkohletagesbaus unerlässlich. Betroffen von den notwendigen Stilllegungen wären vor allem die Energie-Monopole RWE, E.on, Vattenfall und EnBW. 75 Prozent des Stroms aus Kohlekraftwerken werden von diesen vier größten Energiekonzernen produziert. Aber sie müssen sich wenig Sorgen machen. So stellt Tobias Müchmeyer, der „Energieexperte“ von Greenpeace fest, der „Klimabeitrag“ bei Überschreitung der CO2-Menge sei „so lächerlich niedrig bemessen, dass man bei RWE und Vattenfall die Sektkorken knallen hört".

Aber selbst diese höheren Kosten werden die Monopole auf die kleinen Endverbraucher abwälzen. Was Gabriel auch in seinen Eckpunkten verschämt einräumt.

Trotzdem jammert RWE, durch Gabriels Energiepläne würden „Arbeitsplätze in der Größenordnung von mindestens 30.000 Stellen allein in der Braunkohleindustrie bedroht“ sowie indirekt weitere 70.000 bei Zulieferern und stromintensiven Betrieben. Die Stilllegung von Kraftwerken aus Profitgründen wird also von den Monopolen gerne beantragt. Wenn aber für sie profitable Anlagen in Frage gestellt werden, erheben Monopole und Regierung ein Wehklagen über verlorene Arbeitsplätze.

Eilfertig verkündet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sofort, „die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier und in der energieintensiven Industrie müssen erhalten bleiben". Als die Rückführung der Förderung erneuerbarer Solar-Energie die Arbeitsplätze in dieser Branche halbierte, erhoben die gleichen Herren und Damen kein Geschrei.

Die MLPD fordert sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien sowie Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen. Aber sie weiß: „Geringfügige Eingriffe“ reichen dafür keinesfalls aus. Eine Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft wird es weder mit Kraft und Gabriel geben noch mit RWE, E.on, Vattenfall und EnBW und Co. Diese Monopole haben sich seit Jahrzehnten an der Gesellschaft bereichert und ihre Beschäftigten ausgebeutet. Umwelt- und Arbeiterbewegung müssen gemeinsam diese Stilllegungen durchkämpfen und ebenso, dass diese Konzerne verbindlich verpflichtet werden für jeden Arbeitsplatz, der so verloren geht, einen gleichwertigen Ersatzarbeitsplatz zu schaffen.