Politik

Neue Bedenken zum NPD-Verbotsverfahren - Verbot aller faschistischen Organisationen ist sofort möglich

Neue Bedenken zum NPD-Verbotsverfahren - Verbot aller faschistischen Organisationen ist sofort möglich

25.03.15 - 15 Monate nach Beginn des zweiten Anlaufs zum Verbot der faschistischen NPD heißt es aus Karlsruhe: "Das Bundesverfassungsgericht will Beweise sehen, dass die V-Leute außer Dienst gestellt werden." Denn schließlich war das Verbot der NPD 2003 daran gescheitert, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Agenten des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" nicht aus der NPD abziehen wollte. Als Voraussetzung für das 2013 von den Bundesländern beantragte neue Verbotsverfahren verlangte Karlsruhe, "unmittelbar vor und während des Verfahrens keine V-Leute in der Führungsebene der NPD zu nutzen". Außerdem, so die Richter gestern, sollen die Bundesländer bis Mitte Mai nachweisen, dass das Parteiprogramm der NPD von 2010 "ohne jeglichen Einfluss nachrichtendienstlicher Quellen zustande gekommen ist".

Tatsächlich waren noch 2011 laut "Handelsblatt" mindestens 130 V-Leute in der NPD aktiv, darunter zehn in deren Führungsgremien. Das sind aus Steuergeldern hoch bezahlte Faschisten, die die Terrortrupps teilweise erst aufbauen und ausbilden.

Dass diese V-Leute keinen Einfluss auf das aktuelle NPD-Parteiprogramm 2010 genommen haben ist kaum denkbar. Das dieses Programm also von "nachrichtendienstlichen Quellen" der Bundesrepublik Deutschland mitformuliert wurde, wird womöglich zu einem willkommenen Vorwand, das Verfahren erneut platzen zu lassen. Die neuerlichen Zweifel der Karlsruher Verfassungshüter, ob denn die Länder die V-Leute inzwischen wirklich abgeschaltet haben, kommentiert der Jurist und Journalist Heribert Prantl mit den Worten: "Das Verfassungsgericht sucht den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verfahren."

Das nährt den Verdacht vieler Antifaschisten, dass der Verbotsantrag der Länder eher Alibi-Charakter hatte, angesichts antifaschistischer Massenproteste – damals wie heute. Hunderttausende unterschrieben in den letzten Jahren den Verbotsaufruf der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten" (VVN/BDA) und gaben damit der Meinung von Millionen Menschen Ausdruck (siehe auch "rf-news" vom 4.12.13).

Die Herrschenden hingegen haben indes nicht die Absicht, auf ihre neofaschistische Reserve zu verzichten:

  • Erstens richten sie ihren Verbotsantrag ausschließlich gegen die NPD, wohl wissend, dass die faschistische Szene bereits Ersatzparteien und Parallelstrukturen aufbaut, wie zum Beispiel "Die Rechte".
  • Zweitens behaupten sie, mit dem NPD-Verbot die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verteidigen zu wollen. Ihr kapitalistisches System wird aber von den Faschisten überhaupt nicht infrage gestellt. Mit einer solchen Verbotsbegründung nach dem Parteiengesetz sollen gleichzeitig Vorwände für ein Vorgehen gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung geschaffen werden.
  • Drittens lenken sie mit solchen langwierigen Verbotsverfahren davon ab, dass diese Organisationen nach dem "Potsdamer Abkommen" und Paragraf 139 des Grundgesetzes sofort als Nachfolgepartei der NSDAP verboten werden müssten – völlig unabhängig davon, wie viele staatliche V-Leute sich in ihnen tummeln!

Und genau das fordert die MLPD in ihrem Verbotsantrag vom Mai 2001: "Wir beantragen: Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden – sofort und ohne Wenn und Aber!" (Mehr dazu)