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Neuer Kriegsbrandherd am Golf von Aden

Neuer Kriegsbrandherd am Golf von Aden
Islamistisch-faschistische Al-Qaida-Milizen im Jemen 2014 (foto: public domain)

28.03.15 - Innerhalb weniger Wochen haben sich die bewaffneten Auseinandersetzungen im Golfstaat Jemen zu einem Krieg zwischen den Regionalmächten mit zunehmenden imperialistischen Tendenzen und den imperialistischen Großmächten im Hintergrund entwickelt. Um den Vorstoß reaktionärer Huthi-Einheiten zu stoppen, die bereits den bisherigen Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi vertrieben haben, hat Saudi-Arabien 150.000 Soldaten und 150 Kampfflugzeuge mobilisiert. Eine Koalition mehrerer Staaten der Arabischen Halbinsel (Bahrain, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und Katar) unter Führung Saudi-Arabiens fliegt seit Donnerstag Angriffe auf die Huthi-Truppen. Zahlreiche Zivilisten wurden in den Großstädten Sanaa und Al-Tarik bereits getötet.

Sie wollen mit der Militärintervention einen wachsenden Einfluss der gegnerischen Regionalmacht Iran im Jemen und am Golf von Aden verhindern, die die Huthi-Milizen unterstützen. Die USA leisten der Militärallianz logistische und geheimdienstliche Hilfe. Iran und im Hintergrund Russland und China haben eigene imperialistische Interessen und fordern dementsprechend ein sofortiges Ende der Kämpfe. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteuert scheinheilig, dass niemand Interesse an einem saudi-arabisch-iranischen "Stellvertreterkrieg im Jemen" haben könne, um im gleichen Atemzug die Luftangriffe Saudi-Arabiens für vereinbar mit dem Völkerrecht zu erklären.

"Legitim" sei die Intervention laut einem Sprecher des Außenministeriums deshalb, weil "auf die Bitte eines demokratisch gewählten Staatsoberhaupts Nothilfe gewährt" werde. Demokratisch war jedoch das jemenitische Regime genauso wenig wie die diktatorisch herrschenden Fürstencliquen in den meisten anderen Ländern der Arabischen Halbinsel.

Wie wenig es ihnen um die Interessen der Massen in Jemen geht, belegen sie täglich in ihren eigenen Ländern, in denen selbst minimalste bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten verweigert und oppositionelle Kräfte blutig verfolgt werden. Dazu passt, dass einer ihrer Verbündeten im Jemen die IS-Faschisten sind, die dort ebenfalls die Huthi-Milizen bekämpfen. Diese spielen ebenfalls alles andere als eine fortschrittliche Rolle, sondern werden von Ahmed Salih, dem Sohn des 2012 von einer demokratischen Aufstandsbewegung gestürzten Präsidenten, kommandiert.

Tatsächlich geht es bei dem jetzt offen ausgebrochenen Krieg vor allem um den vorherrschenden Einfluss über den strategisch wichtigen Golf von Aden. Dort ist bereits seit vielen Jahren die gemeinsame Atalanta-Marinemission der EU im Einsatz. Sie richtet sich nicht nur gegen die somalischen Piraten, sondern diente von vornherein auch der Kontrolle über den zunehmend zerrütteten Staat auf der anderen Seite des Golfs. Seit Jahren fliegen auch die USA dort Drohneneinsätze gegen Al-Qaida-Milizen im Jemen.

Das deutsche Außenministerum setzt darauf, dass "diese militärische Intervention" von kurzer Dauer ist. Die Erfahrungen in den meisten anderen Ländern, in denen die Imperialisten und ihre Verbündeten militärisch intervenierten, sind andere. Auch im Jemen versuchen die Golfstaaten nun Marokko, Pakistan und Ägypten als weitere Verbündete zu gewinnen. Vorbereitet wird auch ein Einsatz von Bodentruppen. Es kann dort schnell zu einer weiteren Eskalation kommen.

Dass nun im Süden der Arabischen Halbinsel ein weiterer Kriegsbrandherd entsteht, führt allerdings auch zu einer weiteren Zersplitterung und Aufreibung der westlichen Imperialisten unter Führung der USA an immer mehr Fronten. Im Interesse des Weltfriedens und der Masse der Menschen in der Region muss die Friedensbewegung gerade auch bei den bevorstehenden Ostermärschen für den Abzug aller ausländischen Truppen und das Ende der militärischen Intervention im Jemen eintreten.