Wirtschaft

Tsipras in Berlin: Charme-Offensive bildet Kosmetik für das EU-Diktat

Tsipras in Berlin: Charme-Offensive bildet Kosmetik für das EU-Diktat
Alexis Tsipras ist zu Gast in Berlin (foto: Joanna)

24.03.15 - Auf vielen Montagsdemonstrationen gestern war anlässlich des Besuches des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin die Solidarität mit den Massen in Griechenland Thema. Aber es gab auch kritische Fragen: „Wie geht es weiter? Warum diese neue 'Harmonie'?"

Nach wochenlangen Hetzparolen in den bürgerlichen Medien von den „Griechen-Raffkes“ bis hin zum „politischen Ganoventum“ wird einheitlich umgeschaltet. Die „Bild“- Zeitung füllt am Montag die ganze erste Seite in Deutsch und Griechisch „Willkommen in Deutschland Herr Tsipras“. Von dem bisherigen Scharfmacher Wolfgang Schäuble war nichts mehr zu sehen. Im Mittelpunkt stand Angela Merkel, die Tsipras mit allem Pomp und militärischen Ehren empfing und verkündete: Wir müssen weiter „vertrauensvoll zusammenarbeiten“. Da hielt auch Tsipras mit: „Wir müssen uns besser verstehen, es gibt keinen anderen Weg als den des ständigen Dialogs.“ Kommentar der „Bild“-Zeitung: „Tsipras und Merkel lächeln die Krise weg“!

Tatsächlich werden weitere Struktur"refomen" abverlangt und Tsipras hat ein umfangreiches Paket versprochen. Natürlich ist eine Besteuerung der griechischen Millionäre und das Vorgehen gegen die Bunkerung von Schwarzgeld im Ausland eine richtige Maßnahme. Aber zugleich beinhaltet es auch weitere Belastungen für die Massen: Erhöhung des Rentenalters auf 67 und Erhöhung von Massensteuern. Ein wesentlicher Punkt ist die Fortführung der Privatisierungen und damit der Ausverkauf des griechischen Staatseigentums. So soll der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wie vereinbart 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen können. Weitere wichtige Verkehrseinrichtungen wie der Hafen von Thessaloniki stehen an.

Merkels Charme-Offensive soll nach den bisherigen Drohungen jetzt die erpresserische EU-Politik kosmetisch verpacken und eine Einheit vorspiegeln. Der notwendigen Einstellung der Massen in Europa auf eine harte Konfrontation, der länderübergreifenden Solidarität und dem gemeinsamen Kampf soll der Boden entzogen werden. Vor allem aber soll das Trugbild einer harmonischen EU den einzigen wirklichen Ausweg aus diesem Desaster verstellen und verwischen: Die internationale Revolution für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

Tsipras unterwirft sich lächelnd Merkels Umarmungstaktik: „Weder sind Griechen Faulenzer, noch sind die Deutschen schuld an den Übeln und Misständen in Griechenland.“ Natürlich nicht. Aber es ist das deutsche Finanzkapital, das maßgeblich in dem imperialistischen Staatenbündnis EU bestimmt.

Woher kommt überhaupt der gewaltige Schuldenberg? Auch diese Frage wurde auf den Montagsdemonstrationen gestellt. Hätte Tsipras nicht die Pressekonferenz und damit die Öffentlichkeit nutzen können, hier Klartext zu reden? Die maßlos überzogenen Zinsen für Kredite, die im Rahmen der NATO aufgezwungenen Waffengeschäfte mit den Hauptprofiteuren Deutschland und Frankreich, die Bestechungsgelder, mit denen internationale Monopole sich profitable Aufträge zu überhöhten Monopolpreisen an Land zogen - kurz: die neokoloniale Ausbeutung dieses abhängigen kapitalistischen Landes.