Politik

Faschistische Provokation in Dortmund - Skandalöser Schutz faschistischer Umtriebe durch staatliche Behörden

Faschistische Provokation in Dortmund - Skandalöser Schutz faschistischer Umtriebe durch staatliche Behörden
Einer der zahlreichen antifaschistischen Proteste am Samstag in Dortmund. Hier der Protest in Huckarde - mittendrin: Die MLPD (rf-foto)

31.03.15 - Breite Proteste haben in Dortmund am vorigen Samstag, 28. März, erfolgreich verhindert, dass ein provokativer Aufmarsch von Faschisten durch die Innenstadt stattfinden konnte. Sie wollten von Huckarde, wo die neofaschistische Partei "Die Rechte" ein Parteibüro eröffnen will, zu ihrer selbst ernannten "Hochburg" Dorstfeld marschieren. Dort planten sie ein Konzert mit der faschistischen Rockband "Lunikoff-Verschwörung". Deren Sänger Michael Regener, alias "Lunikoff", ist unter anderem wegen Volksverhetzung und "Bildung einer kriminellen Vereinigung", gemeint ist seine ebenfalls faschistische Ex-Band "Landser", zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.  Mit dem Konzert wollten sie den feigen Mord an dem 31-jährigen Antifaschisten Thomas Schulz durch den stadtbekannten Faschisten Sven Kahlin vor zehn Jahren als Heldentat feiern, und das mahnende Gedenken der Antifaschisten daran verhindern.

Diese widerwärtige "Gedenkfeier" reiht sich nahtlos in eine ganze Reihe faschistischer Provokationen in den letzten Monaten in Dortmund ein. Das ist in Deutschland etwas Neues. Träger ist ein Sammelsurium von Anhängern von "Die Rechte", Mitgliedern aus verbotenen "Freien Kameradschaften", und Hooligans rund um die faschistische Schlägertruppe "Borrussenfront" um den ebenfalls mehrfach verurteilten Neonazi Siegfried Borchardt. 2009 wurde die 1. Mai-Demonstration des DGB von faschistischen Steinewerfern angegriffen. Vor wenigen Wochen wurde ein Journalist, der über eine faschistische Demo berichtete, von Vermummten, die: "Du linke Sau, wir töten Dich" grölten, mit Pflasterstein-Würfen verletzt. Am Abend der NRW-Kommunalwahl 2014 versuchte ein faschistischer Mob unter Borchardts' Führung einen Sturmangriff auf das Rathaus. 

Solche Umtriebe funktionieren in Deutschland nicht ohne staatliche Unterstützung. Und so wurden am Wochenende tausende Polizisten aus ganz Deutschland zusammengezogen, um die faschistische Jubelfeier für einen Mord zu schützen. Das ganze mit Rückendeckung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Ein im Nachkriegsdeutschland wohl einmaliger Vorgang.

Das Verbot durch den Dortmunder Polizeipräsidenten wurde von zwei Verwaltungsgerichten aufgehoben. Die scheindemokratische Begründung: Das Auftreten neonazistischer Gruppen und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes in öffentlichen Versammlungen sei durch das Versammlungsgesetz geschützt, "soweit sie die Strafbarkeitsschwelle nicht überschreiten". Tatsächlich grölten die Faschisten dann während ihres Marsches Parolen wie "Thomas Schulz, das war Sport ..." - ohne das die Polizei eingriff. Wenn das kein Aufruf zum Mord ist, was dann? Genau deshalb müssen faschistische Organisationen verboten werden und hätten diese Aktivitäten niemals genehmigt werden dürfen.

Verschiedenste antifaschistische Aktivitäten wurden gegen den Faschistenmarsch angemeldet und stellten sich diesem in den Weg. Daraufhin wurde dessen Demonstrationsroute in südliche Stadtbezirke und das "Konzert" auf einen abgelegenen Parkplatz in der Nähe des Dortmunder Westfalenstadions verlegt. Statt der angekündigten 1.000 Faschisten kamen weniger als 500, während sich ihnen über 2.000 Antifaschisten entgegenstellten. Auch die MLPD und der Jugendverband REBELL beteiligten sich aktiv daran.

Ein Korrespondent schreibt: "So fand eine antifaschistische Gedenkdemonstration der 'Antifa-Union' von Dorstfeld in die Innenstadt mit 1.500 Teilnehmern statt. Es fand eine Gedenkveranstaltung des 'Dortmunder Bündnis gegen Rechts' in der Innenstadt statt und auch eine Demonstration des Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Auch zwei Feste in der Huckarder und Dorstfelder Innenstadt hatten den Anspruch, Teil des antifaschistischen Protestes zu sein."

Der Fußballclub BVB Borussia Dortmund reagierte ebenfalls umgehend. Das hell strahlende Stadion sollte nicht unfreiwillig zur Bühnenbeleuchtung werden. Der BVB twitterte: "Unser Stadion ist keine Kulisse für ein Nazikonzert! Wir machen das Licht aus. Borussia verbindet – gemeinsam gegen Rassismus!" Skandalös war aber, dass diese faschistische Provokation überhaupt stattfinden konnte. 

Tausende Polizisten aus verschiedenen Bundesländern, Wasserwerfer und Räumfahrzeuge bot die Polizei dann auf, um die faschistische Provokation abzusichern. Mehrfach kam es dabei auch zum Einsatz von Schlagstöcken durch die Polizei.

"Die gesamte Polizeitaktik, die über die Medien verbreitet wurde, hat versucht, mit der antikommunistischen Keule zur Gleichsetzung von 'Linkem und Rechtem Lager' den antifaschistischen Protest zu spalten und die Menschen einzuschüchtern", berichtet ein Korrespondent aus Dortmund. "Bei der Kundgebung des 'Bündnisses Huckarde gegen Rechts' als Bestandteil des Friedensfestes ist dies nicht gelungen. So konnte neben einer SPD und Grünen-Vertretern auch Gerd Pfisterer von der MLPD, jemand vom REBELL, von Courage sowie eine Schülerin der Gesamtschule am offenen Mikro reden. Viele Gespräche vor allem mit Jugendlichen fanden statt." Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung "Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen und ihrer Propaganda – sofort!"

Aber auch die Art und Vielzahl der antifaschistischen Aktionen müssen hinterfragt werden. Die Zersplitterung in zig unterschiedliche Aktivitäten schwächte den gemeinsamen Protest. "Verschiedene Kräfte wollen ihr eigenes Ding machen, statt eine gemeinsame große Demonstration und ein schlüssiges Blockadekonzept zu entwickeln", kritisiert Gerd Pfisterer, der ebenfalls schon von den Dortmunder Faschisten bedroht wurde. Auch beim Friedensfest musste die Kundgebung mit offenen Mikrofon erst gegen die Polizei, dann aber auch gegen den Versuch antikommunistischer Ausgrenzung einzelner SPD-Funktionäre durchgesetzt werden.

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