Politik

Neuer Vorstoß für die Anschaffung von Drohnen - Tötungsmaschinen aus der Luft

Neuer Vorstoß für die Anschaffung von Drohnen - Tötungsmaschinen aus der Luft
"Euro Hawk"-Drohne (foto: Rekke)

03.04.15 - Die Bundesregierung und die Regierung Frankreichs haben bei einem gemeinsamen Treffen am 31. März in Berlin Pläne für eine Kampfdrohne sowie eine engere Zusammenarbeit bei Spionage-Satellitentechnik beschlossen. Die Kampfdrohnen - bewaffnete ferngesteuerte Flugzeuge - sollen bis 2025 einsatzfähig sein. 2013 hätte der Skandal um das Drohnenprojekt "Euro Hawk" den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière fast den Stuhl gekostet. Die Entwicklungskosten waren völlig aus dem Ruder gelaufen und die Flugsicherheitsbehörde der EU verweigerte die Überfluggenehmigung über bewohntem Gebiet. Dabei sollte die Drohne zumindest offiziell "nur" für Aufklärungs- und Überwachungsflüge eingesetzt werden.

Schon damals zeichnete sich ab, dass die Einstellung der "Euro Hawk"-Projekts nur der erste Schritt zur Neuauflage von Drohnenplänen sein würde. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht jetzt von einer gewachsenen Akzeptanz für die bewaffneten Drohnen "im Parlament". Angeblich soll ihre Anschaffung in erster Linie dem Schutz der Soldaten dienen, die dann nicht mehr so häufig in blutige Kriegseinsätze verwickelt würden. Ein völlig fadenscheinige Argumentation, denn die Bomberpiloten im Afghanistan- oder im Jugoslawien-Krieg waren bisher am wenigsten von Gegenangriffen und der Verwicklung in Gefechte bedroht.

Noch haariger ist das Argument, das die "Süddeutsche Zeitung" am 1. April anführt: "Viele Soldaten meinen: Mit einer Drohne wäre die Katastrophe von Kundus nicht passiert." Das Massaker in Kundus (Afghanistan) im Jahre 2009 an 142 Menschen, durch US-Bomber vollstreckt und von einer Bundeswehreinheit angefordert, rief damals weltweite Empörung hervor. Angeblich hätte man die Lage mit Drohnen besser erkennen können. Doch die Drohneneinsätze der USA und Israels kosten noch weitaus mehr unschuldige Opfer unter Zivilisten.

Der neue Rüstungsbeschluss ist ein aggressives Signal der verschärften militärischen Aufrüstung der beiden imperialistischen Hauptmächte der Europäischen Union. Das geschieht vor dem Hintergrund der Entstehung immer neuer Kriegsbrandherde mit der Gefahr eines direkten militärischen Aufeinanderprallens der imperialistischen Hauptblöcke USA/EU und Russland/China. Vor allem werden Kampfdrohnen aber zur gezielten Liquidierung von Menschen im Rahmen der sogenannten "Aufstandsbekämpfung" eingesetzt. Was heute mit dem Kampf gegen "Terroristen" gerechtfertigt wird, dient der - vor allem zukünftigen - Unterdrückung von Aufstandsbewegungen und Befreiungskämpfen.

Kampfdrohnen haben ihr mörderisches Potenzial im Einsatz durch US-Luftwaffe und CIA-Geheimdienst im Afghanistan-Krieg hinreichend bewiesen. Es sind Tötungsmaschinen, Vollstreckungsapparate von Todesurteilen ohne jegliche Legitimation, ohne Prozess, ohne jede Rücksicht auf Unbeteiligte, allein durch Informationen von Geheimdiensten gefüttert. Sie haben in Pakistan fast 3.000 Tote - überwiegend Zivilisten - gefordert und versetzen die Bevölkerung ganzer Regionen permanent in Angst und Schrecken.

Zugleich belegen die aktuellen Aufrüstungspläne die sich verschärfenden zwischenimperialistischen Widersprüche auch zum "befreundeten" US-Imperialismus, wenn Deutschland und Frankreich sich von der Drohnentechnik der USA (und Israels) abkoppeln wollen. Im Sinne von Karl Liebknecht "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" sollten auch die Ostermärsche genutzt werden, die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen anzugreifen.