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Umgehende Aufklärung des Brandanschlags von Tröglitz!

Umgehende Aufklärung des Brandanschlags von Tröglitz!
Brandanschlag in Tröglitz auf eine geplante Unterkunft für Asylbewerber. (Screenshot)

05.04.15 - In der Nacht zum Ostersamstag brannte in der sachsen-anhaltinischen Ortschaft Tröglitz im Burgenlandkreis der Dachstuhl eines Hauses ab, das als Unterkunft für Flüchtlinge geplant und frisch renoviert worden war. Zwei Bewohner des Hauses konnten sich zum Glück unverletzt in Sicherheit bringen. Der Brand war vorsätzlich gelegt worden, es wurde ein Brandbeschleuniger verwendet. Das Haus ist jetzt unbewohnbar.

Der leitende Staatsanwalt Jörg Wilkmann bezeichnet den Anschlag als eine "gemeingefährliche Straftat schlimmster Art" und "definitiv besonders schwere Brandstiftung". Obwohl seit Monaten die faschistische NPD durch die 2700-Einwohner-Ortschaft zieht und gegen die Aufnahme der Flüchtlinge pöbelt, obwohl sie den parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister Markus Nierth durch Drohungen zum Rücktritt gezwungen hat, ist in den offiziellen Ermittlungen bisher lediglich davon die Rede, man könne "eine politisch motivierte Tat nicht ausschließen".

Am Samstag nach dem Brandanschlag haben sich in Tröglitz sofort 350 Menschen zu einer spontanen Demonstration zusammengeschlossen, um ein "Zeichen zu setzen für Weltoffenheit und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit". Markus Nierth hat zwei eigene Wohnungen als Unterkunft für die Flüchtlinge angeboten, die im Mai nach Tröglitz kommen sollen – Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Flüchtlingen sind auch hier unter der Bevölkerung das Bestimmende.

Die bürgerlichen Politiker in Land und Bund überschlagen sich nach dem Brandanschlag mit Absichtserklärungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist "bestürzt": "Ich bin tief betroffen und wütend, dass dieses Verbrechen stattgefunden hat", sagte er am Samstag in Halle. Man werde alles tun, "um die Verbrecher hinter Gitter zu bringen". Dazu hätte man im Vorfeld mannigfache Gelegenheit gehabt. An einer Bürgerversammlung in Tröglitz, die vor kurzem vom Landrat organisiert worden war, konnte der NPD-Funktionär Steffen Thiel mit 30 Anhängern teilnehmen, von denen einer ein T-Shirt mit NPD-Logo trug. Die anwesende Polizei unternahm nichts.

Zuvor war Thiel wochenlang mit seiner neofaschistischen Bande durch den Ort gezogen. Gegen den Kommunalpolitiker Markus Nierth und seine Familie hatte er wüsteste Drohungen ausgestoßen. Nieth beklagte, dass er keine Unterstützung vom Landratsamt und der Polizei bekommen habe.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich betroffen und will sich für eine "Willkommenskultur" für Flüchtlinge einsetzen. Ausgerechnet dieser Reaktionär, der sich unentwegt für die weitere Verschärfung des Asylrechts stark macht, Abschiebungen forciert und auf dem ganzen Planeten nur sichere Herkunftsländer ausmacht.

Die NPD begeht nicht nur faschistische Gewaltverbrechen, sondern betreibt eine demagogische Verhetzung der Bevölkerung. Die Neofaschisten schüren absurde Ängste vor einer angeblich drohenden Flüchtlingswelle. Erwartet werden aber gerade einmal 550.000 Menschen. Dabei nehmen sämtliche arabischen Länder viel mehr Flüchtlinge auf. Wenn Deutschland anteilig so viele Flüchtlinge wie der arme Libanon aufnehmen würde, wären dies 35,8 Milllionen Menschen.

Allein im vergangenen Jahr wurden offiziell 150 Attacken auf Flüchtlingsheime verzeichnet. Schon 2013 hatte sich diese Zahl mit 58 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Aufgeklärt wurde kaum eine dieser Straftaten. Bis heute hat man die "vermutlich rechtsextremen" Täter, die im mittelfränkischen Vorra mehrere Gebäude abfackelten und mit neofaschistischen Parolen und Hakenkreuzschmierereien "unterschrieben", nicht ermittelt, geschweige denn bestraft.

Bis heute ist der gewaltsame Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier im Januar 2005 nicht aufgeklärt. Ohne den unermüdlichen Kampf der "Initiative zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh" wäre dieser "Fall" längst zu den Akten gelegt worden.

Es ist skandalös, wenn bürgerliche Politiker neofaschistische und ultrareaktionäre Volksverhetzung als "Sorgen aus der Mitte der Gesellschaft" rechtfertigen, nachdem sie die NPD gewähren ließen und die "Pegida"-Bewegung hoffähig zu machen versuchten. Diese ist inzwischen trotzdem weitgehend eingegangen. Ein "rf-news"-Korrespondent berichtet, dass sie in Magdeburg nur noch aus Neofaschisten und NPD-Funktionären besteht. 

In Deutschland bleibt so gut wie kein Auftreten der Neofaschisten unbeantwortet. Umgehend formieren sich regelmäßig antifaschistische Gegendemonstrationen mit einer vielfachen Teilnehmerzahl. Dies ist die Wirkung einer systematischen antifaschistischen Aufklärungsarbeit, an der sich die MLPD und ihr Jugendverband REBELL tatkräftig beteiligen. Hier darf nicht lockergelassen werden. Im Burgenlandkreis tritt die NPD konzentriert auf. Notwendig ist ein aktiver antifaschistischer Widerstand unter der Losung "Den Faschisten keinen Fußbreit". Die humanistisch orientierte Ablehnung von Fremdenhass reicht nicht aus, um mit den Neofaschisten fertig zu werden.

Alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda gehören unverzüglich verboten, alle Straftaten gegen Flüchtlinge und Unterkünfte müssen unverzüglich aufgeklärt und geahndet werden. Die MLPD setzt sich für die offizielle Anerkennung aller Flüchtlinge, für ihren Schutz und ihre Rechte in einer internationalen Konvention ein. Sie fordert ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage.