11.04.15 - Italien: Folter soll unter Strafe gestellt werden

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete in Rom einen Gesetzesentwurf, wonach Folter künftig unter Strafe gestellt werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass Polizisten, die foltern und Gefangene misshandeln, mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden. Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das brutale Vorgehen italienischer Polizisten gegen einen Demonstranten während des G-8-Gipfels im Jahr 2001 in Genua als Folter gewertet und Italien zu 45.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Der junge Mann ist damals an den Folgen der Misshandlungen gestorben. Zehntausende machten seine Beisetzung zur machtvollen Demonstration gegen Polizeigewalt.