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25.000 Nutzer klagen gegen Facebook - im Hintergrund steht die NSA

25.000 Nutzer klagen gegen Facebook - im Hintergrund steht die NSA
25.000 "Facebook"-Nutzer haben die "Datensammel-Krake" gestern in Wien verklagt. Ein guter Anfang ...

10.04.15 - Mehr als 25.000 „Facebook“-Nutzer - auch aus Deutschland - reichten gestern eine Sammelklage in Wien gegen "Facebook" ein. Dieser Daten-Sammelgigant, einschließlich seiner Tochter "WhatsApp", lebt von den Daten seiner Nutzer. Einerseits verkauft er sie an Dritte weiter, andererseits bedient er US-amerikanische und europäische Geheimdienste.

Dabei geht es zunächst um viel Geld: Allein im dritten Quartal 2014 hatte Facebook fast 3 Milliarden US-Dollar Einnahmen aus der Werbung. Seit dem 30. Januar hat „Facebook“ die Datenbasis massiv ausgeweitet. Es wertet besuchte Internetseiten und genutzte Apps aus, ebenso via Smartphone, wo genau sich seine Nutzer aufhalten. Wer sich im Netz ein Auto kauft, sieht anschließend bei „Facebook“ Anzeigen für Winterreifen. Außerdem wertet der Konzern komplette Adressbücher der Nutzer aus.

Für die staatlichen kapitalistischen Gewaltapparate ist aber der politische Nutzen entscheidend. Alle „Facebook“-Daten werden auf einem Server in den USA gesammelt und unterliegen damit dem Überwachungsprogramm PRISM des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA. NSA darf sie nach Belieben nutzen, außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle, autorisiert durch Geheim"gerichte". Über diese Linie erhalten auch europäische Geheimdienste, die eng mit der NSA verbandelt sind, Informationen und Daten. Das Ziel dieser Datensammlungen ist vor allem: Die weltweit tätigen fortschrittlichen, revolutionären, marxistisch-leninistischen Organisationen und Parteien. Die weltweit tätige revolutionäre Arbeiterbewegung ist als größter Feind des kapitalistischen Systems das Ziel dieser Aktionen, für die „Facebook“ munter zuliefert. 

Über drastische Ergebnisse dieser Bespitzelung schreibt Stefan Engel in dem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution": „Auch die direkte Liquidierung revolutionärer Kräfte ist Teil der konterrevolutionären Maßnahmen. Am 16. Juni 2005 ermordeten türkische Polizeikräfte und türkisches Militär siebzehn Mitglieder der verbotenen Maoistisch-Kommunistischen Partei (MKP), die zu einem Parteitreffen zusammen gekommen waren. In diese Operation waren auch verschiedene europäische Geheimdienste verwickelt.“ (S. 278)

Trotz allem wäscht "Facebook" seine Hände weiter in Unschuld. Max Schrems, Initiator der Sammelklage gegen "Facebook", setzte vor vier Jahren nach langen Bemühungen vom Netzwerkbetreiber „Facebook“ die Herausgabe aller über ihn vorliegenden Daten durch. Er bekam 1.222 DIN A4-Seiten, darauf auch viele von ihm gelöschte Informationen. Gestern vertagte sich das Gericht; denn "Facebook" hat seinen Sitz nach Dublin/Irland verlegt, wo es kaum Datenschutzbestimmungen gibt. Dort sind alle „Facebook“-Nutzer außerhalb der USA registriert, über eine Milliarde, und „Facebook“ sagte deshalb, Wien sei nicht zuständig. Man werde davon abgesehen durch sämtliche möglichen Instanzen gehen - was bis zu Jahrzehnten dauern kann.

Was also tun? Natürlich kann und sollte sich jeder selbst bei "Facebook" abmelden, aber damit kann man der umfassenden staatlichen Überwachung nicht entgehen. Sich verweigern ist ein richtiger erster Schritt, aber die entscheidende Schlussfolgerung ist doch: Sich global gegen dieses System und seine Datensammler zu organisieren.