Politik

Panikmache, Missbrauch von Toten und Taschenspielertricks: Wie die Regierung die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen will

Panikmache, Missbrauch von Toten und Taschenspielertricks: Wie die Regierung die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen will
Vizekanzler Gabriel kam über Ostern mit der bahnbrechenden Idee der Vorratsdatenspeicherung aus dem Osternest (foto: blu-news.org)

07.04.15 - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat an Ostern erneut angekündigt, eine gesetzliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchsetzen zu wollen. Die flächendeckende Überwachung der gesamten Bevölkerung, die jeden einzelnen zum potenziellen Kriminellen oder Terroristen erklärt, hatte in der Vergangenheit schon einige Niederlagen einstecken müssen: Im April vergangenen Jahres wurde die zu Grunde liegende EU-Richtlinie von 2006 endgültig vom Europäischen Gerichtshof „aus Gründen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit“ als ungültig aufgehoben.

Seitdem versuchen die Scharfmacher des kapitalistischen Überwachungsstaates mit wildesten Verrenkungen und Lügen, nahezu jede Nachricht in eine Begründung umzubiegen, warum ohne Vorratsdatenspeicherung das Ende aller Zivilisation besiegelt ist. Die dabei üblicherweise mit Panik- und Angstmache auftretenden ultrarechten Serientäter wie Hans-Peter Uhl (CDU) oder CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer behaupteten z.B. bei den Anschläge von Norwegen 2011, Boston-Marathon 2013 sowie Paris und Kopenhagen 2015, mit einer Vorratsdatenspeicherung seien diese zu verhindern gewesen – im vollen Bewusstsein, dass die Täter jeweils schon im Vorfeld von den Ermittlungsbehörden überwacht wurden und eine Vorratsdatenspeicherung keinerlei Unterschied gemacht hätte. In Frankreich existiert sie gar seit Jahren und hat nichts zur Verhinderung der Anschläge auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ genutzt. Zu den üblichen Taschenspielertricks gehört dabei auch die Umbenennung der unbeliebten „Vorratsdatenspeicherung“ in „Mindestspeicherfristen“, wie es die CDU seit einiger Zeit praktiziert.

Im Wettstreit um die demagogischste Begründung für die Massenüberwachung wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel jetzt wohl nicht mehr zurückstehen und behauptet über Ostern in einer Pressemitteilung, die Morde des faschistischen NSU hätten mit einer Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können.

Die faschistische Terrorgruppe beging unter den Augen und mit Finanzierung durch Teile des Inlandsgeheimdiensts „Verfassungsschutz“ ihre Morde. Die Aufklärung wurde und wird bis heute von den Geheimdiensten systematisch verhindert. Reihenweise kommen Zeugen unter mysteriösen Umständen ums Leben. Von den polizeilichen Ermittlungsbehörden wurden die Angehörigen der Opfer jahrelang in rassistischer Art und Weise als Hauptverdächtige gedemütigt. Aber Gabriel hat die Stirn, als Schlussfolgerung zu präsentieren, ausgerechnet diesen tief in den faschistischen Terror verstrickten Behörden ein umfassendes Überwachungsinstrument gegen die gesamte Bevölkerung in die Hand zu geben. Statt den „Verfassungsschutz“ endlich aufzulösen verhöhnt und instrumentalisiert er damit die Opfer des faschistischen Terrors und ihre Angehörigen.

Die Vorratsdatenspeicherung hat nicht das geringste mit der Verhinderung von Terroranschlägen zu tun. Die Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung zielt auf die Niederschlagung von Massenprotesten und Aufständen gegen die Politik der Herrschenden. Bei alledem darf nicht vergessen werden, dass – im Geheimen und illegal – längst eine Vorratsdatenspeicherung durchgeführt wird: Über die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch die NSA und deren enge Zusammenarbeit mit Konzernen wie "Facebook" und den deutschen Behörden wird auch heute schon erfasst, wer mit wem kommuniziert, welche Websites aufruft oder nach was „googelt“. Nur eben nicht offiziell, legal und gerichtsverwertbar.

Wer die ständige Massenüberwachung abschaffen will, muss beitragen zum Sturz eines kapitalistischen Systems, dessen herrschende Klasse in tiefer Feindschaft, Misstrauen und Angst vor den werktätigen Massen zu allem bereit ist, um ihr System von Ausbeutung und Unterdrückung aufrecht zu erhalten.