Politik

Statt Hilfe für Langzeitarbeitslose fragwürdige Vorschläge zum Aufhübschen der Statistik

Statt Hilfe für Langzeitarbeitslose fragwürdige Vorschläge zum Aufhübschen der Statistik
Zukunftsdemo 2013 (rf-foto)

11.04.15 - Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit haben letztes Jahr eine halbe Milliarde Euro, die für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen war, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten verwendet. Dies ging aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Von den 3,1 Milliarden Euro, die für Wiedereingliederungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden hätten, seien 522 Millionen Euro oder fast 15 Prozent in die Verwaltungsbudgets der Jobcenter umgeschichtet worden. Das Budget für steigende Verwaltungskosten sei in den vergangenen Jahren eingefroren worden. Die Jobcenter griffen deshalb zunehmend auf den sogenannten "Eingliederungstitel" (1) zurück.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, ist weit davon entfernt, sich für die missbräuchliche Verwendung der Gelder zu entschuldigen. Stattdessen hat er neue Vorschläge, die Statistik zu schönen. So fordert er, den Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit zu bieten, mit zwei Stunden am Tag einzusteigen oder ihnen zu "helfen", sich in Vereinen, Kirchengemeinden oder Wohltätigkeitsorganisationen zu engagieren. Dabei könnten sie Anerkennung erfahren und Selbstbewusstsein gewinnen.

Wenn man schon von vorneherein den Maßstab senkt, nur 2 Stunden pro Tag zu arbeiten, erhöht dies zwar die Erfolgsquote der Jobcenter, aber die Chance, wieder in einen regulären Job vermittelt zu werden, rückt in noch weitere Ferne. Die Idee, ehrenamtliche Tätigkeit als Wiedereingliederungsmaßnahme zu beschwören, ist alt, aber nur eine Neuauflage der unsäglichen 1-Euro-Jobs. Dass es der Bundesagentur für Arbeit gar nicht daran gelegen ist, das Selbstbewusstsein der Langzeitarbeitslosen zu fördern zeigte unter anderem die Monitor-Sendung "Wer sich engagiert, wird bestraft" vom 26. Februar 2015. Sie schilderte exemplarisch die Situation zweier Frauen, die sich – durchaus selbstbewusst - selbst einen Ausbildungsplatz suchten, um aus der Langzeitarbeitslosenfalle zu entkommen. Da sie aber formal dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, wurden ihnen vom Arbeitsamt sämtliche Bezüge gestrichen, und sie sind gezwungen, ihre Ausbildung abzubrechen.

Mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Betroffenen haben keinen Berufsabschluss. Aber noch nicht einmal 1 % kommt in den Genuss einer regulären Ausbildung. Angesichts der beschämenden Tatsache, dass Deutschland bei der Langzeitarbeitslosigkeit fast zehn Prozentpunkte über dem OECD-Schnitt liegt, bleibt Heinrich Alt nur, den Bankrott zu erklären: "Ich habe nicht die Illusion, wir könnten eine Millionen Langzeitarbeitslose - zumal zu Mindestlohnbedingungen - erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren.“

Um die Verbesserung der Lebenslage und Würde ist ein harter Kampf notwendig: Zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, für die Erhöhung des Arbeitslosengeld I und seine unbefristete Auszahlung. Abschaffung der Hartz-Gesetze!

Aber der Kapitalismus ist weiter denn je davon entfernt, den Massen ein Leben in Würde und Wohlstand zu garantieren. Notwendig ist deshalb darüber hinaus eine revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, denn erst wenn im echten Sozialismus die gesellschaftliche Produktion vom Diktat der Kapitalvermehrung befreit wird, fällt die Grundlage für jede Arbeitslosigkeit weg.

Selbstbewusst hat die Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemo im Kampf gegen die wachsende Armut die Forderung nach drastischer Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer aufgestellt, und ruft "Für unsere Zukunft auf die Straße!" zur Beteiligung an der Zukunftsdemonstration am 23. Mai 2015 in Essen auf. 

(1) Durch den Eingliederungstitel erhalten die Arbeitsagenturen Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur eigenständigen Bewirtschaftung zugewiesen.