MLPD

"Weg mit dem undemokratischen Ausschluss der MLPD vom 1. Mai in München!"

"Weg mit dem undemokratischen Ausschluss der MLPD vom 1. Mai in München!"

10.04.15 - In einem Offenen Brief an den Kreisvorstand des DGB München, die Vorstände der Einzelgewerkschaften in München, die demokratische Öffentlichkeit und Münchner Medien schreibt die Kreisleitung der MLPD dazu unter anderem:

"... Wie schon in den letzten Jahren will der DGB der MLPD verbieten, bei der 1. Mai-Kundgebung des DGB einen Informationsstand aufzustellen. ... Wir sind darüber empört und fordern die umgehende Rücknahme dieses Standverbots!

Die Anmeldung einer öffentlichen Versammlung und des Infomarktes macht den DGB nicht zum uneingeschränkten Hausherrn. Der 1. Mai 'gehört' weder einer Partei noch einer Gewerkschaft, sondern er muss das ganze Spektrum der Arbeiterbewegung zum Ausdruck bringen. Der DGB lädt in seinem Mai-Aufruf zum Infomarkt von 11-17 Uhr 'mit den Münchner Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen, Gruppen und Organisationen' ein. Es ist aber nicht einzusehen, warum Parteien weniger Rechte haben sollen wie jede Initiative oder jeder Verein.

Ein solches Verbot verstößt selbst gegen bürgerliches Versammlungsrecht. Dort heißt es im §1: 'Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.' ... Unter dem Schlagwort 'keine Parteien' wird keine Überparteilichkeit hergestellt, sondern gerade die revolutionäre Richtung in der Arbeiterbewegung ausgegrenzt. Es war in der Vergangenheit auch noch nie ein Problem, am 1. Mai sozialdemokratischen und reformistischen Postionen ein Forum zu schaffen. ...

Alle Kolleginnen und Kollegen, Organisationen, Initiativen und Parteien fordern wir im gemeinsamen Interesse zur Solidarität in dieser Frage auf. ..."

(Vollständiger Text des Offenen Briefs und Unterschriftenliste)