Politik

Weiterer antifaschistischer Erfolg für "AUF Gelsenkirchen"

Weiterer antifaschistischer Erfolg für "AUF Gelsenkirchen"
Die Masse der werktätigen Jugend in Gelsenkirchen ist ein wichtiger Träger antifaschistischer Proteste (rf-foto)

07.04.15 - Der Versuch des Gelsenkirchener Faschisten und "Pro NRW"-Aktivisten Kevin Hauer, eine Berufungsklage gegen die Stadtverordnete von "AUF Gelsenkirchen", Monika Gärtner-Engel, durchzusetzen, ist vor Gericht gescheitert. Das ist ein wichtiger antifaschistischer Erfolg.

Zwar konnte "Pro NRW" bei den letzten Kommunalwahlen in den Stadtrat einziehen, aber mit hässlichen öffentlichen Hetz-Auftritten bekommt die zunehmend faschistisch agierende Gruppierung in der „Stadt der 1.000 Feuer“ keinen Fuß auf den Boden. Der antifaschistische Protest wird hier unter großer Anteilnahme der werktätigen Jugend breit getragen. Dazu "AUF Gelsenkirchen":

"Das Ratsmitglied von Pro NRW muss eine weitere Kröte schlucken. Das Landgericht Essen lässt (mit zugestelltem Beschluss vom 27.3.2015) seine Berufungsklage gegen das Urteil des Amtsgerichtes Buer vom 3.12.2014 nicht zu. Da war die Unterlassungsklage von K. Hauer gegen Monika Gärtner-Engel abgewiesen worden und das Zeigen von Fotos für rechtmäßig erklärt, die seine rechtsextreme Gesinnung belegen. Die Stadtverordnete für AUF hatte in der ersten Ratssitzung – gemeinsam mit anderen Stadtverordneten – gegen den Einzug von Pro NRW in den Stadtrat protestiert, und ein Schild 'Nazis raus' und ein Internet-Foto von K. Hauer hochgehalten, das ihn mit Hitlerbild zeigt.

Sehr aussagekräftig sind die Begründungen des Landgerichtes (Aktenzeichen 13 S 2/15 - 9 C 360/14 Amtsgericht GE Buer): 'Jedenfalls im Zusammenhang mit seiner (K. Hauer, eig. Ergänzung) politischen Aktivität besteht ein allgemeines öffentliches Interesse. … Der Kläger muss sich im Rahmen einer Ratssitzung – als Kernbereich der politischen Auseinandersetzung – auch frühere politische Aussagen vorhalten lassen, insbesondere das Zeigen des Hitler-Grußes.'..."