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Weltweit verschärft sich die Lage für Flüchtlinge dramatisch

Weltweit verschärft sich die Lage für Flüchtlinge dramatisch
Lager für syrische Flüchtlinge im Libanon. Foto: Stephan Rebernik auf flickr

12.04.15 - Der kenianische Vizepräsident William Ruto forderte gestern das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf, binnen von drei Monaten das weltgrößte Flüchtlingslager Dadaab nahe der somalischen Grenze zu schließen. Gut 330.000 somalische Flüchtlinge, vertrieben von Krieg, islamistischem Terror und Hunger, leben derzeit offiziell in Dadaab. Wenn das UNHCR der Aufforderung nicht nachkomme, werde Kenia die Umsiedlung der Flüchtlinge nach Somalia selbst vornehmen, im Zweifelsfall mit Gewalt. Kenia habe außerdem mit dem Bau eines 700 Kilometer langen Grenzwalls begonnen. Begründet werden die brutalen Maßnahmen gegen die Flüchtlinge mit dem Anschlag auf die Universität der Provinzhauptstadt Garissa, bei dem 148 Studenten ihr Leben verloren und der vermutlich von islamistisch-faschistischen Terrorbanden verübt wurde. Kenia werde sich jetzt so verändern wie "Amerika nach 9/11", sagte Ruto in Anspielung auf den "Anti-Terror"-Krieg der USA nach dem 11. September 2001.

Angeblich sollen islamistisch-faschistische Kräfte sich unter die Flüchtlinge im Lager gemischt haben. Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks in Kenia äußerten sich entsetzt über die Regierungspläne. Eine Abschiebung der Flüchtlinge nach Somalia bedeutete den Tod von Zehntausenden, wenn nicht gar Hundertausenden. Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit bis zu 500.000 Menschen in Dadaab leben.

In den palästinensischen Flüchtlingscamps Jarmuk am südlichen Rand der syrischen Hauptstadt Damaskus verhungerten seit 2013 mehr als 100 Menschen. Die Lage der 16.000 palästinensischen Flüchtlinge, die noch im Lager leben, spitzt sich aktuell dramatisch zu: IS-Faschisten überfielen das Lager und halten große Teile besetzt. Ein Sprecher des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) schrieb gestern, dass 31 Menschen aus Jarmuk evakuiert werden konnten.

Ebenfalls am gestrigen Samstag rettete die italienische Küstenwache 978 Flüchtlinge, die im Mittelmeer 30 Seemeilen vor der libyschen Küste in der Straße von Sizilien in Seenot geraten waren. Ende 2014 hatte Italien das Rettungsprogramm "Mare Nostrum" beendet, mit dem die italienische Marine binnen einem Jahr mehr als 100.000 Menschen von brüchigen Kähnen und aus heiklen Situationen gerettet hatte. Hintergrund ist die verschärfte EU-Politik gegen Flüchtlinge. Seit die Grenzschutzmission "Triton" "eingesprungen" ist, werden viel weniger Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, viel mehr ertrinken ("Push-Back-Aktionen" im  Mittelmeer - kalkuliertes Massensterben).

Ultrareaktionäre machen in Italien Stimmung gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Matteo Salvini von der "Lega Nord" z.B. sprach vor wenigen Tagen davon, dass er Roma-Lager mit Bulldozern dem Erdboden gleichmachen wolle. Aus der EU-Führung mehren sich Stimmen, die Festung Europa schon mit zynisch zu "Willkommenszentren" schön geredeten Lagern in Afrika abzufangen. (CDU will "Willkommenszentren" in Afrika)

Nur der kleinste Teil der weltweiten Flüchtlingsströme kommt nach Griechenland und Lampedusa. Die Hauptlast von Flucht und Vertreibung tragen außer den Flüchtlingen selbst arme Länder in Asien und Afrika. Der weitaus größte Teil der weltweit 51 Millionen Flüchtlinge flieht lediglich in einen andern Teil des Heimatlandes (33 Millionen) oder in ein sichereres Gebiet in der Nähe der Grenze (17 Millionen). Weltweit am meisten Flüchtlinge nimmt Pakistan auf (1,6 Millionen), danach folgt Libanon (1,1 Millionen). Iran beherbergt 980.000 Flüchtlinge, die Türkei 824.000, Jordanien 736.600, Äthiopien 588.000 und Kenia 537.000. Von den Industrieländern liegt – abgesehen vom winzigen Malta – lediglich Schweden unter den ersten zehn Ländern mit einer Quote von Flüchtlingen in Bezug auf die Bevölkerung von 1,2 %. In einem der ärmsten Länder der Welt, dem Tschad, leben 454.000 Flüchtlinge. 80 Prozent der Tschader leben in absoluter Armut. Sie müssen mit weniger als 1 Dollar 25 pro Tag auskommen, die Wüste breitet sich aus, das Wasser ist knapp.

Längst sind die Flüchtlingsströme keine einzelnen regionalen Erscheinungen mehr wie noch in den 1960er und 1970er Jahren. Hauptursache des Flüchtlingselends ist die Ausplünderung von Mensch und Natur durch den Imperialismus. Auch der Aufbau der Faschisten des IS geschah vor allem im Interesse aufstrebender imperialistischer Länder wie Türkei, Saudi Arabien oder Katar. Die weltweiten Flüchtlingsströme schreien nach der grundlegenden Lösung in der revolutionären Überwindung der imperialistischen Herrschaft.