Politik

"Betreuungsgeld" vor dem Bundesverfassungsgericht

"Betreuungsgeld" vor dem Bundesverfassungsgericht
Bundesweit fehlen 260.000 Kita-Plätze. Foto: Thomas Angermann auf Flickr

16.04.15 - Derzeit überprüft das Bundesverfassungsgericht das auch als "Herdprämie" kritisierte Betreuungsgeld. Das Land Hamburg hat Klage dagegen erhoben, weil es dem Grundgesetz widerspreche. Seit dem 1. Januar 2013 gibt es die auf Betreiben der CSU eingeführte Prämie von monatlich 150 Euro für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause statt in der Kita betreuen. Allerdings haben die Richter in Karlsruhe nicht darüber zu urteilen, ob das Betreuungsgeld der frühkindlichen Entwicklung schadet und Frauen von Arbeitsplätzen fernhält. Die Frage beim Gericht ist nur, ob die Bundesregierung zuständig für dessen Einführung war.

Nur für die Herstellung "gleichwertiger Lebensverhältnisse" in den Ländern hätte die Bundesregierung anstelle der Länder tätig werden dürfen. Die Bundesregierung führt ins Feld, dass der unterschiedliche Ausbaustand und die Dichte der Kitas in den Ländern ein entsprechender Grund sei. Das kritisieren die Verfassungsrichter öffentlich: Das Betreuungsgeld wäre dann ja nur ein Trostpflaster dafür, dass es nicht genügend Kita-Plätze gibt.

In der Tat gibt die Bundesregierung damit unfreiwillig zu, dass mit der rückschrittlichen "Herdprämie" die fehlenden Kita-Plätze kaschiert werden sollen. Auf die Unterbringung eines jeden Kindes unter drei Jahren in einer Kita haben Eltern seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch. Das war ein Zugeständnis an die kämpferische Frauenbewegung, die seit Jahrzehnten eine bessere öffentliche Kinderbetreuung fordert und bessere Möglichkeiten für die Frauen, arbeiten gehen zu können.

Es fehlen aber bundesweit mindestens 260.000 Kita-Plätze. Eine Erhebung des Statistischen Bundesamts ergab, dass das Betreuungsgeld gerade dort vorrangig genutzt wird, wo es zu wenig Kita-Plätze gibt. In Sachsen-Anhalt kommen auf jedes Kind, für das Betreuungsgeld beantragt wurde, 114 Kinder in einer Frühförderungseinrichtung. In Nordrhein-Westfalen dagegen stehen einem Kind mit Betreuungsgeld gerade 7 in einer Frühförderungseinrichtung gegenüber. Dort, wo die Eltern aufgrund fehlender Kita-Plätze also gar keine andere Wahl haben, wird das Betreuungsgeld seinem Ruf als "Herd-Prämie" also gerecht.

Kitas fördern wichtige Seiten der Kindererziehung, wie das Erlernen von sozialem Verhalten, das miteinander Teilen, oder das Lernen von den Größeren. Kleinkinder mit Migrationshintergrund haben deutlich weniger Sprachprobleme, wenn sie frühzeitig in die Kita gehen. Statt für ärmere Familien die Möglichkeiten des Kita-Besuches auch finanziell zu fördern, wird das mit der "Herdprämie" noch weiter untergraben.

Das Betreuungsgeld ist auch für Alleinerziehende kontraproduktiv. Entweder arbeiten sie und sind dann auf öffentlich geförderte Kitas angewiesen, oder sie bekommen Sozialleistungen wie Hartz IV. Auf Hartz IV wird aber das Betreuungsgeld angerechnet. Von Hartz IV betroffene Familien oder Personen gehen daher leer aus. Das zeigt, wie unsozial das Betreuungsgeld ist.

Viele Frauenorganisationen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verlangen daher mehr Geld für den verstärkten Ausbau der Anzahl und Qualität der öffentlichen Kinderbetreuung. Die Forderung der MLPD nach einer flächendeckenden, kostenlosen und hochwertigen Ganztagsbetreuung vom Kleinkindalter an gehört auf die Tagesordnung!

Pikant ist die gegenwärtigen Klage des Landes Hamburg, weil daran deutlich wird, dass Versprechungen bürgerlicher Politik an die Wähler Schall und Rauch sind, sobald man die Regierungsgeschäfte übernimmt. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte vor der Bundestagswahl das Betreuungsgeld als "Fernhalteprämie" gebrandmarkt, um in der Frauenbewegung den Einfluss der SPD nicht zu verlieren. Doch in der Regierung muss sie aufgrund des Koalitionsvertrags das Betreuungsgeld nicht nur mittragen, sondern sogar in Karlsruhe verteidigen. Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek, ihr Vertreter in Karlsruhe, hat früher als Staatsrat in der Hamburger Justiz gearbeitet und im Wahlkampf für die SPD die Klageschrift selbst vorbereitet, die er nun widerlegen soll.