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Chinas Arbeiter gehn nach vorn

Chinas Arbeiter gehn nach vorn
Streik in Dongguan 2014. Foto: China Labour Bulletin

19.04.15 - Im ersten Quartal des Jahres 2015 haben in China nach einer Statistik von "China Labour Bulletin’s Strike Map" Streiks und Protestaktionen einen neuen Höhepunkt erreicht. So gab es 650 Streiks und Protestaktionen im Vergleich zu 569 im 4. Quartal 2014 bzw. 202 Streiks im ersten Quartal 2014. Eine Statistik aus Hongkong berichtet von 727 Streiks und Aktionen in ganz China im 1. Quartal 2015. Nach Angaben einer Gruppe von Rechtsanwälten hat die Zahl der Streiks und anderer Protestaktionen sich seit 2011 jährlich verdoppelt. Davon gab es 30 offizielle Streiks und Protestaktionen der chinesischen Minenarbeiter. Arbeiter streikten oft tagelang, blockierten die Straßen, führten sit-ins an ihren Arbeitsplätzen durch und verlangten vor staatlichen Gebäuden die Auszahlung ihrer Löhne und Gehälter oder die Verbesserung der Umweltbedingungen.

Vom "Aufstand des Proletariats" war bereits Anfang April in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Sie zitiert den Shenzhener Arbeiterrechtler Zhang Zhi-ru, der sagt, die Kommunistische Partei Chinas sei "längst keine Partei der Arbeiter mehr", sondern eine "Komplizin der Fabrikanten".

Der Widerstand konzentrierte sich auf die südliche Industriezone in Guangdong. Doch auch im Innern Chinas gärt es, so in Wuhan und Chengdu usw. Hauptsächlich geht es um Forderungen nach Ausbezahlung und Erhöhung der Löhne und Gehälter sowie um einheitliche Tarife bei der zunehmenden Zahl von Leiharbeitern. Der Kampf gegen die  Verschlechterung von Sozialleistungen bei Unfall, Alter und Krankheit ist eine weitere zentrale Forderung. So werden die Sozialleistungen, vor allem aber die Pensionen/Renten nicht oder nur teilweise ausbezahlt.

Riesige staatliche SOE-Betrieb (state-owned enterprise) mit 100 Millionen Beschäftigten wurden in den letzten Jahren zu Aktiengesellschaften oder Joint-ventures privatisiert - für das internationale Finanzkapital. Sozialleistungen und die zugesicherten Arbeitsplätze werden zur Disposition gestellt. Gefordert wird deswegen das Recht auf anerkannte Tarifverträge sowie das Recht auf unabhängige gewerkschaftliche Organisierung.

Ein Drittel aller Streiks und Protestaktionen finden in den südlichen Industriezonen, dem Epizentrum der Arbeiterstreiks statt. Berühmt wurde der 12 Tage andauernde Streik in der Schuhfabrik Yue Yuen Industrial Holding im April 2014. Es war der längste Streik in der jüngsten Geschichte Chinas: 40.000 Arbeiterinnen und Arbeiter legten den taiwanesischen Konzern im südchinesischen Dongguan still, einer der weltgrößten Markenhersteller für Sportschuhe im Auftrag  von Adidas, Nike und Puma usw. Rentenbeiträge wurden nachbezahlt sowie höhere Beiträge wurden für das Wohnen übernommen. Mitte März 2015 streikten in einer weiteren Schuhfabrik, der Stella Shoe Co., mehr als 5.000 Beschäftigte.

Durch verschärfte Zensur, Willkürjustiz bis hin zu Todesurteilen, durch die Niederschlagung von Streiks und Widerstandsaktionen mit Wasserwerfern und Polizeihunden wird die chinesische Arbeiterklasse unterdrückt. Begleitet werden diese  Unterdrückungsmethoden durch neue "partnerschaftliche Dialoge" zur Pazifizierung des Widerstandes.

Die Bundesregierung garniert diese Politik mit "Kritiken" an  "Menschenrechtsverletzungen", um dann milliardenschwere Geschäfte für Siemens, VW, Mercedes, Bayer und BASF usw. zu unterzeichnen.

Die Ursachen für die aktuelle Zunahme dieser Streik- und Protestaktionen sind in einem extrem spekulativ aufgeblähten Wirtschaftswachstum in China und der Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfes auch auf dem Rücken der chinesischen Arbeiterklasse zu sehen. "In diesen Tagen häufen sich die Meldungen, dass die großen Staatskonzerne etwa aus der Stahl- oder Chemieindustrie Hundertausende entlassen, Gerüchten zufolge sogar Millionen Stellen streichen könnten", berichtet die "Frankfurter Allgemeine". Eine Steigerung der sozialen und politischen Kämpfe ist vorprogrammiert.

Dabei ist wichtig, dass die chinesische Arbeiterklasse den Verrat am Sozialismus nach dem Tode Mao Zedongs erkennt und verarbeitet. Chinas neue Machthaber nennen sich weiterhin Kommunisten. Tatsächlich haben sie eine besondere Form des bürokratischen Kapitalismus bis zum Sozialimperialismus entwickelt. Chinas Marxisten-Leninisten eröffnen diese ökonomischen, politischen und ökologischen Kämpfen bessere Bedingungen, eine neue starke revolutionäre Partei aufzubauen und ihre Klassenkämpfe einzubringen in den Prozess der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.