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Erneut 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken – Opfer der EU-Flüchtlingspolitik

15.04.15 - Am Montag ertranken nach Befürchtungen der Organisation "save the children" vermutlich 400 überwiegend junge Erwachsene und Jugendliche im Mittelmeer. Sie wollten von Libyen nach Italien gelangen, ihr Schiff kenterte.  Die italienische Küstenwache konnte 144 Überlebende retten. Es ist eine der schwersten Flüchtlingskatastrophen seit der Katastrophe vor Lampedusa, die 366 Menschenleben forderte.

Die Katastrophe ruft weltweit Trauer und Entsetzen hervor sowie Mitgefühl und Solidarität für die Angehörigen und Freunde der Opfer. Die Katastrophe ist eine einzige Anklage gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Im Jahr 2014 kamen rund 170.000 Flüchtlinge nach Italien. Die italienische Küstenwache rettete allein 100.000 Menschen von brüchigen Kähnen. Das war ein Erfolg des auf Druck der Öffentlichkeit nach der Katastrophe von Lampedusa gestarteten Rettungsprogramms der italienischen Regierung "mare nostrum". Trotz dieses Programm verloren allerdings auch mehr als 3.000 Flüchtlinge ihr Leben auf dem Weg über das Mittelmeer.

Die Forderung der italienischen Regierung an die europäischen Staaten, sich an den Kosten von 9 Millionen Euro im Monat zu beteiligen, wurde von diesen strikt abgelehnt. Daraufhin wurde Ende 2014 das ohnehin unzureichende "mare nostrum"-Programm eingestellt und durch das EU-Projekt "Triton" ersetzt. Dieses Programm hat nun gar nicht mehr die Rettung der Flüchtlinge als Ziel, sondern "Identitätsermittlung" zwecks Abschiebung der Flüchtlinge noch vom Mittelmeer aus oder in den Ländern, aus denen sie fliehen, selbst.

Die europäischen Imperialisten verschärfen unter dem Stichwort der "Terrorismusbekämpfung" ihre ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik. Dabei rufen sie mit ihrer imperialistischen Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit die Flüchtlingsströme erst hervor. Nach offiziellen Zählungen befinden sich weltweit 57 Millionen Menschen auf der Flucht, realistisch geschätzt sind es eher 100 Millionen. Seit dem Jahr 2000 sind laut einer Erhebung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 22.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa umgekommen, die meisten von ihnen auf dem Mittelmeer.

Die Migrationsbewegung erfasst bis zu einem Fünftel der Weltbevölkerung. Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ruft dazu auf, sich rasch auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen einzustellen, auf die man "reagieren"  müsse. Nach den Erfahrungen mit "Triton" lässt das nichts Gutes erwarten. Mit Avramopoulos wurde der Bock zum Gärtner gemacht: Er war in der vorigen griechischen Regierung, die sich durch eine extrem menschenverachtende und reaktionäre Flüchtlingspolitik auszeichnete, Verteidigungsminister.

Der Vorstoß des deutschen Innenministers Thomas de Maizière, Deutschland müsse ein "Zuwanderungsmarketing" betreiben, ist angesichts des fortdauernden und sich zuspitzenden Flüchtlingselends, für das die Merkel-Regierung maßgeblich mitverantwortlich ist, zynisch. De Maizière will qualifizierten und gut ausgebildeten Migranten Einwanderung und Arbeitsaufnahme erleichtern. Damit wird gleichzeitig Knowhow aus neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Ländern abgezogen.

Das Anschwellen der Flüchtlingsströme hat seine Ursache in der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus, die die Menschen zwingt, vor Arbeitslosigkeit, Hunger, Dürren, Umweltkatastrophen zu fliehen und ums Überleben zu kämpfen. Dagegen müssen sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit gegen die Verursacher zusammenschließen. Das erfordert intensive Auseinandersetzungen mit kleinbürgerlich-nationalistischen Einflüssen, aber auch kleinbürgerlich-humanitären Vorstellungen, dem Problem des Imperialismus durch Flucht, statt durch harten Klassenkampf beizukommen.