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Mindestens 3,4 Millionen Menschen Opfer von Weltbank-Projekten

Mindestens 3,4 Millionen Menschen Opfer von Weltbank-Projekten
REBELL-Solidaritätsbrigade und kongolesische Genossen gemeinsam (rebell-foto)

17.04.15 - Mindestens 3,4 Millionen Opfer von Weltbank-Projekten - diese Zahl - nur für die letzten zehn Jahre - ergibt sich aus den Recherchen des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ), einem  Journalistennetzwerk, dem Medien aus 65 Ländern angehören. Sie hatten dazu über 6.600 Weltbank-Dokumente analysiert. Daraus geht eindeutig hervor, dass es durch von der Weltbank unterstützte Projekte Zwangsumsiedlingen, Landraub und Mord gab. Wahrscheinlich seien sogar viel mehr als 3,4 Millionen Menschen betroffen, da die Weltbank bei vielen Projekten überhaupt keine Zahlen habe.

Ermittelt wurde, dass in 972 Projekten Menschen Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen wurden. Zum Beispiel finanziert die Weltbank in Lagos in Nigeria ein Stadtentwicklungsprojekt für das im Slum Baida East hunderte Häuser niedergewalzt und rund 9.000 Menschen gewaltsam vertrieben wurden – ohne Vorwarnung.

Für zwei Milliarden US-Dollar unterstützte die Weltbank in Äthiopien ein Gesundheits- und Bildungsprojekt für das Volk der Anuak, bei dem zwei Millionen gewaltsam vertrieben, zum Teil geschlagen, vergewaltigt und ermordet wurden.

Angesichts der unwiderlegbaren Fakten beeilte sich das deutsche Entwicklungsministerium mit der Erklärung: Die Bundesregierung sehe diese Ergebnisse "mit großer Sorge", die Bank müsse aus Fehlern lernen und Umsiedlungen künftig möglichst vermeiden. Das ist glatte Heuchelei: die Bundesregierung ist viertgrößter Anteilseigner der Weltbank und nimmt nach eigener Einschätzung dort "eine herausgehobene Stellung ein".

Die "Finanz Nachrichten" berichten am 16. April 2015, dass sich die Entwicklungsbanken der Bundesregierung, KfW und DEG,  zwischen 2003 und 2013 unter anderem mit 1,85 Milliarden Euro in 126 Weltbank-Projekten beteiligten. Unter anderem lieh die KfW 70 Millionen Euro für eben jenes großes Weltbank-Projekt in Äthiopien, bei dem Zehntausende Menschen gewaltsam umgesiedelt wurden.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim räumte "schwere Fehler" ein und kündigte Reformen an. Allerdings fügte er zynisch hinzu, man werde auch weiter Infrastrukturprojekte finanzieren, die Vertreibungen zur Folge haben, weil sie in vielen Fällen zur Verbesserung von Lebensbedingungen beigetragen hätten. Die Weltbank will heute, am 17. April, auf der Frühjahrestagung von IWF und Weltbank angeblich Beschlüsse vorbereiten für neue Standards für Weltbank-Projekte, die Menschenrechtsorganisationen bereits als unzureichend kritisieren.

Vor allem wird von der Bundesregierung und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim von der tatsächlichen Rolle der Weltbank als einem aggressiven Instrument zur Ausübung der Herrschaft des internationalen Finanzkapitals abgelenkt: "Im Zusammenhang mit der Neuorganisierung der internationalen Produktion wurden die Aktivitäten der Weltbank vollständig darauf ausgerichtet, günstige Bedingungen für die Kapitalverwertung der internationalen Monopole zu schaffen." ("Götterdämmerung über der 'neuen Weltordung'“ von Stefan Engel, S. 380)

So stellte die Weltbank auch jenes außerstaatliche Schiedsgericht, das 2014 Venezuela zu einer Entschädigung von 1,6 Milliarden US-Dollar verurteilt hat - zahlbar an das US-Öl-Monopol Exxon Mobil.

Aktuell will die Weltbank die gesamten Bodenschätze Afrikas erfassen. Umso wichtiger ist es, dass es in mehreren afrikanischen Ländern einen marxistisch-leninistischen Parteiaufbau gibt - darunter die CPSA (ML) in Südafrika - und die Kontinentalkoordinierung der ICOR ("Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen") in Afrika ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine ganz andere Art der "Entwicklungshilfe" als die Weltbank leistete eine Solidaritätsbrigade des Jugendverbands REBELL, der gemeinsam mit kongolesischen Genossen das Volksbildungszentraum in Ngenyi aufbaute.