Umwelt

Freihandelsabkommen: NEIN zu TTIP, CETA, TISA – auf zum Globalen Aktionstag am 18. April 2015.

14.04.15 - Ein breites Bündnis ruft zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitions-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA sowie das bereits formulierte Abkommen CETA zwischen EU und Kanada zu stoppen. Über 1,6 Millionen Menschen haben bereits gegen diese Abkommen protestiert. Trotzdem arbeiten EU und Bundesregierung fieberhaft an ihrer Durchsetzung. Verhandelt wird auch über ein Abkommen zur umfassenden Deregulierung des Dienstleistungssektors: TISA. Versprochen werden freier Handel, mehr Arbeitsplätze, Wohlstand usw. Nach allen bisherigen Erfahrungen verschärfen solche Abkommen die Ausbeutung von Mensch und Natur, damit die Profite des international allein herrschenden internationalen Finanzkapital sprudeln.

Mit TTIP und CETA wollen sich die größten europäischen und nordamerikanischen international agierenden Konzerne und Finanzinvestoren Vorteile im internationalen Konkurrenzkampf verschaffen. Sie kämpfen um Weltmarktbeherrschung, um Maximalprofite generieren zu können. Unterschiedliche nationale Standards und Normen sind ihnen dabei im Weg.

Vor allem wollen sie erkämpfte Errungenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutz und des Schutzes der Beschäftigten aushebeln, um die Ausbeutung von Mensch und Natur noch zu steigern. Stark betroffen von TTIP wären Landwirtschaft und Ernährung durch Förderung der Gentechnik, Massentierhaltung und Monokulturen im Interesse von Großkonzernen wie Monsanto. Dem in den USA und Kanada verbreiteten und extrem umweltzerstörerischen Fracking würde Tür und Tor geöffnet.

Eine Schlüsselrolle zur Unterordnung erkämpfter Rechte unter die Profitinteressen der Großkonzerne spielt der 'Investorenschutz' in TTIP und CETA. Inzwischen weisen auch bürgerliche Medien daraufhin, dass der Investorenschutz so konstruiert ist, dass "vor allem Konzerne mit mehr als zehn Milliarden Umsatz profitieren".

Ecuador musste die bisher höchste Strafe zahlen, knapp 1,8 Milliarden Dollar gingen an den US-Ölkonzern Occidental Petroleum wegen der Kündigung von Förderverträgen. Der Energiekonzern Vattenfall fordert 4,7 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler wegen der Stilllegung seiner maroden Atomkraftwerke.

Mit solch horrenden Summen soll durchgesetzt werden, dass die Profiterwartung von Konzernen über die Gesundheit und die Lebensgrundlage der Bevölkerung gestellt werden. Die Menschenfeindlichkeit des herrschenden imperialistischen Systems kommt hier ungeschminkt zum Vorschein, wie auch die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapital.

Zu Recht steht der "Investorenschutz" in der Kritik der breiten Massen. EU und Bundesregierung versprechen jetzt  Nachverhandlungen um die Verträge, um die Menschen zu beruhigen. Die Freihandels- und Privatisierungsabkommen TTIP, CETA und TISA müssen aber verhindert werden! Das geht  nicht durch Appelle an die EU und Regierungen, wie der Aufruf des Bündnisses orientiert. Wir brauchen den international koordinierten aktiven Widerstand der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung! "Mensch und Umwelt vor Profit!" (Aufruf de Bündnisses) erfordern den Sturz der Diktatur des internationalen Finanzkapitals.

Die nächste Printausgabe der Roten Fahne hat den Kampf gegen TTIP, CETA und TISA als Schwerpunkt. Sie kann hier bestellt werden.