Politik

Daimlers Selbstbedienung aus den Stadtkassen - Finanzamt wusste seit Monaten Bescheid

Daimlers Selbstbedienung aus den Stadtkassen - Finanzamt wusste seit Monaten Bescheid
Daimler-Zentrale in Stuttgart (rf-foto)

20.04.15 - Seit 27. März rotieren die Stadtkämmerer an den Daimler-Standorten. Ende März teilte der Konzern den Kommunen mit, dass er die vor 13 Jahren gezahlte Gewerbesteuer für die Jahre 2002 und 2003 zumindest teilweise wieder zurück will, natürlich mit dicken Zinsen und Zinseszinsen. Um wie viel Millionen oder gar Milliarden sich der Konzern aus den klammen Kassen der Kommunen bereichern will, ist nicht bekannt. Gewerbesteuern unterliegen dem Steuergeheimnis. Jetzt wurde öffentlich, dass das Finanzamt Stuttgart seit September 2014 über die Forderung Bescheid weiß, aber die Kommunen darüber nicht informiert hat.

Im Finanzamt sei ein Beamter „irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass er die Kommune wegen des Steuergeheimnisses nicht informieren darf“ ("Stuttgarter Zeitung" von heute). So blieb rund ein halbes Jahr geheim, dass der Daimler-Konzern zum Beispiel von der Stadt Sindelfingen 38 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückhaben will, plus 24 Millionen Euro Zinsen, also insgesamt 62 Millionen Euro. (siehe rf-news vom 4. April)

Aber betroffen ist nicht nur Sindelfingen: Von der Stadt Esslingen will der Konzern insgesamt 17,5 Millionen Euro. Bundesweit sollen alle Daimler-Standorte abkassiert werden. Selbst kleinere Standorte wie Fellbach sind mit 1,1 Millionen. Euro dabei oder Affalterbach mit 700.000 Euro.

Das sei alles rechtens, behauptet Daimler und beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007. Demnach dürfen Konzerne, die Aktien anderer Konzerne halten, bei fallenden Aktienkursen die Verluste rückwirkend bei der Steuer abschreiben. Offenbar hat Daimler zumindest Teile seiner Pensionsfonds in Aktien angelegt und macht nun deren Kursverluste geltend.

Der Vorgang unterstreicht wie immer mehr Lebensbereiche, in diesem Fall die Altersvorsorge, Teil der immer umfassenderen Spekulation werden. Für die Verluste soll wie selbstverständlich die Gesellschaft aufkommen. Denn das damit verursachte Fiasko in den Haushalten der betroffenen Kommunen müssen die Werktätigen und ihre Familien ausbaden. Mit weiteren Abgaben, höheren Gebühren, Vertagung begonnener Projekte, weiteren Schließungen von Schwimmbädern, Bibliotheken usw. So hat die Stadt Sindelfingen unmittelbar nach Erhalt des Briefs von Daimler einen Haushaltsstopp erlassen, und der Stadtrat von Esslingen ist am Wochenende in Klausur gegangen um die Finanzkrise zu beraten.

Es ist zu erwarten, dass auch andere Monopole das neue Steuerschlupfloch nutzen. Das wird die Finanzkrise vieler deutscher Städte verschärfen, von denen sich 2013 bereits 40 Prozent in der sogenannten Haushaltssicherung befanden. Eine gesetzliche Zwangsmaßnahme zur Beschränkung kommunaler Ausgaben. Die Lebenslüge von der „kommunalen Selbstverwaltung“ verkommt unter der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals, von Monopolen wie Daimler, immer mehr zur Farce.

„Diese Welt und ihre Gesellschaftsordnung stimmt schon längst nicht mehr“, empört sich ein Automobilarbeiter in einem Leserbrief im "Gäubote“ über das Daimler-Treiben und will sich damit nicht abfinden „Es kommt jetzt nicht nur der 1. Mai, der Kampftag der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, wo hoffentlich viele Bürger auf die Straße gehen für eine andere Zukunft. Es wird auch die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz vom 14. bis 18. Oktober 2015 in Sindelfingen stattfinden. Dort sich einbringen, aktiv mitmachen, die Zukunft aktiv anpacken, halte ich für die richtige Antwort. Sindelfingen und Umgebung ist nicht nur Auto-Jubiläumsstadt mit einem Abzocker als Nummer 1, sondern … eine Region, in der Automobiler und Zulieferer, Kolleginnen und Kollegen sich international für eine andere, bessere Zukunft einsetzen. Ich bin sehr zornig über dieses Treiben eines Konzerns, aber immer stolz, Teil dieser Automobiler mein ganzes Arbeitsleben gewesen zu sein.“