Politik

27.04.15 - BND verteidigte NSA-Spionage

Laut einem als "geheim" eingestuften Vermerk behauptete der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) noch 2013 gegenüber Parlamentariern, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA in Bad Aibling laufe nach Recht und Gesetz und weiteren Vorgaben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Der Nutzen für den BND (liegt) im Know-how-Gewinn und der gegenüber anderen Partnern engeren Kooperation mit der NSA", wird in dem Vermerk die Zusammenarbeit gerechtfertigt. Ausdrücklich versicherte der BND: "Keine Steuerung entgegen deutschem Interesse." Wie die Bundesregierung am Donnerstag einräumen musste, war im BND schon damals bekannt, dass die NSA Daten auch nach Begriffen durchsuchte, die unter anderem Wirtschaftsspionage nahelegen. Eine BND-Untersuchung ergab im Oktober 2013, dass mehr als 2000 Suchziele offenbar nicht den Vorgaben entsprachen. Eine weitere BND-Prüfung für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ergab sogar 40.000 derartige Ziele.