Wirtschaft

BND und NSA spionieren zusammen - Bundesregierung in höchster Erklärungsnot

BND und NSA spionieren zusammen - Bundesregierung in höchster Erklärungsnot
Über diese Radoms in Bad Aibling haben NSA und BND offensichtlich jahrelang gemeinsam geschnüffelt.

30.04.15 - Immer neue Details der gemeinsamen Spionage und Bespitzelung des Auslandsgeheimdienstes "Bundesnachrichtendienst" (BND) mit dem US-Dienst NSA kommen ans Licht. Nicht nur, dass der BND der  NSA kooperativ bei schweren Fällen von Wirtschaftsspionage assistierte. Inzwischen ist auch klar, dass NSA und BND auch die französische Regierung gemeinsam ausgespäht haben.

Unterschiedliche Medien berichten unter Berufung auf eine interne Untersuchung von BND und Kanzleramt, dass der BND offensichtlich jahrelang der US-amerikanischen NSA über seine Abhörstation in Bad Aibling bei der Spionage gegen die französische Regierung und die EU-Kommission geholfen hat.

Pikant: Obwohl der heutige Innenminister Thomas de Maizière als damaliger Kanzleramtsminister informiert war, ging das Treiben munter weiter und wurde stets auch auf Nachfragen der Opposition geleugnet. Es ist kaum vorstellbar, dass der Kanzleramtsminister die Bundeskanzlerin davon nicht unterrichtet hat. Thomas de Maizière windet sich derzeit und will sich erst nächste Woche äußern.

Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. Aber schon sickert durch, dass diese Unterlagen offenbar nicht vollständig sind, wichtige Unterlagen fehlen.

Die gegenseitige Bespitzelung von Regierungen und Wirtschaftsunternehmen durch die imperialistischen Mächte ist auch Ausdruck der wachsenden Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche.