Politik

Essen/Gelsenkirchen: Keinen Fußbreit gab es für die Faschisten – Antifaschisten machten Siegesdemonstration

Essen/Gelsenkirchen: Keinen Fußbreit gab es für die Faschisten – Antifaschisten machten Siegesdemonstration
Antifaschisten blockierten die Rothauser Straße am Ortsausgang Gelsenkirchen (rf-foto)

02.05.15 - Der 1. Mai ist der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse, an dem sie ihre Forderungen auf die Straße trägt. Dieser Tag wird in den letzten Jahren immer mehr von Faschisten angegriffen, provoziert und missbraucht. In Essen und Gelsenkirchen wurde der Aufmarsch der faschistischen Gruppierung "Die Rechte" von den Behörden genehmigt, obwohl im Vorfeld mehr als 80 Organisationen, Vereine und Gruppen, sowie über 300 Einzelpersonen in einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten das Verbot forderten. Stattdessen sollte mit einem ungeheuren Polizeiaufgebot von offiziell 4.000 Polizisten mit Wasserwerfern und Hubschraubern die Kundgebung in Essen-Kray und der anschließende Demozug der Nazis nach Gelsenkirchen-Rotthausen abgesichert werden. Dagegen protestierte ein breites Bündnis von Anwohnern, Einzelpersonen, antifaschistischen Gruppen, von MLPD, DKP, "Die Linke", Die Falken, Jusos, SPD und Grünen.

In Kray standen sich dann schätzungsweise 50 bis 70 von der Polizei geschützten Neofaschisten und ca. 500 bis zu 1.000 Gegendemonstranten gegenüber. Am Hauptbahnhof in Essen sperrte die Bundespolizei den Zugang zur S-Bahn nach Kray, während gleichzeitig die Faschisten auf dem gegenüberliegenden Gleis in den Zug steigen durften. Die Polizei provozierte mit Stößen, Schlägen und Hunden die antifaschistischen Demonstranten. 

Die Gelsenkirchener Gegendemonstration konnte eine Blockade der Rotthauser Straße an der Stadtgrenze zu Essen, die die Aufmarschroute der Faschisten war, organisieren. Tatkräftig unterstützt wurde sie dabei von den Bewohnern des Stadtteils, darunter viele Menschen mit Migrationshintergrund. Die Blockade wurde die komplette Zeit ihres Bestands über von martialisch ausgerüsteten Bereitschaftspolizisten bedroht, die mit Schlagstöcken und Pfefferspray, zum Teil sogar mit eigentlich verbotenen Quarzsandhandschuhen ausgerüstet waren. Die sogenannten „Sicherheitskräfte“ nutzten ihren Geleitschutz für die Faschisten, um eine Bürgerkriegsübung zu exerzieren. Insgesamt viermal wurde den Antifaschisten auf der Straße in Gelsenkirchen mit der Auflösung und mit einem Polizeieinsatz gedroht.

Damit brach die Polizei in beiden Städten vielfach die Ankündigung ihres Sprechers Ulrich Faßbender: "Jeder darf friedlich und ohne Waffe an den Veranstaltungen teilnehmen."

Der Essener Gegendemonstration, die darüber informiert wurde, was sich im Nachbarort abspielte, gelang es trotz massiver Absperrungen der Polizei diese zu umgehen und die Blockade der Gelsenkirchener zu erreichen und damit weiter zu verstärken. Die Antifaschisten waren die ganze Zeit über standhaft, hatten sich weder durch Gerüchte spalten noch von Polizeidrohungen aufreiben oder vertreiben lassen. „Keiner schiebt uns weg“ war das Motto des Tages und es wurde bis zum Schluss durchgehalten. Etwa um 22.30 Uhr kam dann die Nachricht, dass die Nazis wieder zurück an den Bahnhof Kray geführt wurden. Das wurde auf der Blockade mit großem Jubel und Freude aufgenommen. Den Faschisten wurde kein Fußbreit Gelsenkirchener Boden überlassen. Der 1. Mai blieb nazifrei!

Am offenen Mikrofon brachten es die Antifaschisten richtig auf den Punkt: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Nach dem Potsdamer Abkommen könnten die Naziparteien sofort verboten werden und das fordern die Menschen mit Nachdruck. Stattdessen wird versucht mit immer neuen Gruppierungen der Pegida-Bewegung und einer Mischung aus rechtspopulistischen oder ultrarechten Kräften mit Faschisten diese hoffähig zu machen. Die MLPD fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Im Anschluss an die Blockade veranstalteten die Antifaschisten mit 400 bis 500 Demonstranten eine Siegesdemo zum Ernst-Käsemann-Platz. Sie nutzten dazu die Demonstrationsroute, die eigentlich die Faschisten hatten nehmen wollen.