Politik

Sigmar Gabriel (SPD) und die Defensive von TTIP

Sigmar Gabriel (SPD) und die Defensive von TTIP
Eifriger TTIP-Dozent Sigmar Gabriel (foto: blu-news.org)

03.05.15 - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält unbeirrt – trotz großem Protest bis weit in die SPD hinein am Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) fest. TTIP wird vom herrschenden europäischen und US-amerikanischen Finanzkapital als unverzichtbar für den Kampf um Weltmarktbeherrschung und Maximalprofite erachtet. Freiwillig werden sie darauf nicht verzichten, was die Regierung als Geschäftsführung dieser führenden Monopole umzusetzen hat. Um die Wogen wenigstens in den eigenen Reihen zu glätten, bringt Gabriel nun statt der umstrittenen Schiedsstellen im Rahmen des TTIP einen neu zu schaffenden Gerichtshof ein.

Vor dieses Gericht müssten Konzerne gehen, um ihre wirtschaftlichen Vorhaben gegen nationale Gesetze und Beschränkungen beispielsweise im Umweltschutz in EU-Ländern oder den USA durchzusetzen. In dem eigentlich für 2015 geplanten Abschluss von TTIP sind bisher Schiedsstellen vorgesehen, die nicht-öffentlich verhandeln und mit "Richtern", die sich die streitenden Konzerne selbst aussuchen dürfen.

Nach Angaben der "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) sind in bisherigen derartigen Schiedsstellen mehr als die Hälfte der Richter im Hauptberuf Firmenanwälte. Sie verhandeln dann über Klagen wie die des internationalen Energie-Konzerns Vattenfall, der Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt hat, für Gewinnausfall durch den Atomausstieg hierzulande.

Nach dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Gabriel sollen statt dessen in dem neuen Gerichtshof formal unabhängige Richter bestellt werden. Diese Richter müssen sich aber an die Gesetze halten, die allgemein zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und im Interesse der dort Herrschenden erlassen worden sind. Konkret würde ihnen die Durchsetzung der mit TTIP festgeschriebenen Maßnahmen auf Kosten von Mensch und Natur obliegen. Es gibt keine neutralen und über den Klassen stehenden Gerichte. Die Lebenslüge von der Rechtsstaatlichkeit dient vor allem der Desorientierung: auf den Rechtsweg die Interessen der Massen durchzusetzen, statt auf dem Weg des politischen und Klassenkampfs.

"Unabhängige Richter" gibt es erst recht nicht bei solch hohen Gerichten: "hierfür qualifiziert sich nur, wer durch jahrelange Praxis innerhalb und außerhalb seines Berufes bewiesen hat, daß er ein besonders ergebener Diener des Kapitals und seines Staates ist." (Strategie und Taktik im Klassenkampf, Teil II, S. 130f.)

Der Vorschlag Gabriels zeigt gleichzeitig, dass die Befürworter von TTIP in Regierung und Konzernzentralen den Massenwiderstand nicht einfach übergehen können.

Zur Zeit tingeln SPD-Funktionäre auf Werbe-Tour für TTIP durchs Land. Mit mäßigen Erfolg, wie Dirk Becker, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, in der sauerländischen Kleinstadt Meinerzhagen feststellen musste: "In der anschließenden Diskussion hatte Becker einen schweren Stand, denn seine Gesprächspartner machten keinen Hehl aus ihrem tiefen Misstrauen gegen das Abkommen und den Verhandlungspartner USA ..." (Meinerzhagener Zeitung, 29. April). Die Mehrheit der Anwesenden: SPD-Mitglieder!

Treffend schreibt ein Kommentar auf tagesschau.de: "Da es um Macht, Geld und Gewinn geht, ist es substanziell völlig wurscht, ob es sich um eine Schiedsstelle in der EU oder um ein Gericht im Sonnensystem handelt, auf jeden Fall ist sichergestellt, dass wir kein Recht bekommen!" Die MLPD tritt für einen länderübergreifenden aktiven Widerstand gegen TTIP ein.

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