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USA: Unruhen nach rassistischem Polizeimord

USA: Unruhen nach rassistischem Polizeimord
Die Situation vor Ort wird durch massive Polizei- und Nationalgardenpräsentz weiter verschärft (foto: Broadleak News)

28.04.15 - Die Bilder gleichen sich: Genau wie im August 2014, als über Wochen Tausende farbige Menschen aus Protest auf die Straße gingen, sind jetzt Massen auf den Straßen der US-Stadt Baltimore und protestieren. Auch der Grund ist der gleiche: Ein Afro-Amerikaner ist durch massive Polizeigewalt am 12. April schwer verletzt worden und am 19. April daran verstorben.

Erschoss im letzten Jahr der weiße Polizist Darren Wilson den farbigen Teenager Michael Brown, so wurde jetzt der Farbige Freddy Gray bei seiner Festnahme durch die Polizei praktisch totgeprügelt. Gray starb an einem gebrochenen Rückgrat und durch Genickbruch! 3.000 Menschen waren zur Trauerfeier erschienen, auf der Reverend Jamal Harrison Bryant, der die Beerdigung geleitet hatte, nach Angaben des „Spiegel“ von der „amerikanischen Rassen- und Klassengesellschaft: keine Bildung, keine Jobs, keine Chancen“, sprach.

Die berechtigte Wut der Massen gegen Polizeiterror und Rassismus der sogenannten "Sicherheitskräfte" entlud sich im Anschluss der Beerdigung in schweren Riots (Unruhen). Der Gouverneur des Bundesstaats Maryland setzt wie sein Kollegen aus Missouri vom letzten Jahr auf verschärfte Unterdrückung und ruft die paramilitärische Nationalgarde zu Hilfe. Durch diese Faschisierung wird die Situation weiter angeheizt.

Offensichtlich ist nach über 100 getöteten Afro-Amerikanern in Baltimore, die in den letzten 15 Jahren durch die Polizei ums Leben kamen, bei den Massen der Geduldsfaden gerissen. Der Mord an Freddy Gray ist bis jetzt nicht aufgeklärt, obwohl sechs Polizisten vom Dienst suspendiert wurden.

Baltimore ist selbst in den USA für sein Polizeigewalt berüchtigt. In den letzten vier Jahren waren rund 100 Klagen von Opfern von Polizeigewalt erfolgreich. Insgesamt 5,7 Millionen US-Dollar Entschädigungen musste die Stadt bezahlen, weil ihre Polizei-Beamten Menschen körperlich angegriffen oder grundlos festgenommen hatten. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher, da die meisten Opfer sich nicht trauen, gegen die Polizei vorzugehen.

Die in vielen bürgerlichen Medien verwendete Formulierung von „Rassenunruhen“ ist allerdings irreführend. Es gibt keine allgemeinen Unruhen zwischen „Rassen“. Nach der Abschaffung der Sklaverei in den USA im 19. Jahrhundert wurden aus den farbigen Sklavenarbeitern moderne Lohnsklaven. Aber die Sklaverei und auch die Indianerkriege haben die herrschende Ideologie in den USA entscheidend geprägt, analysierte Willi Dickhut in seinem Buch „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“ (1983). Er stellte eine Ideologie der “absoluten Überlegenheit der weißen US-Amerikaner über andere Rassen und Völker“ fest, die in den USA bis heute Bestandteil der herrschenden Ideologie ist.

Auch ein farbiger US-Präsident hat nichts daran geändert, dass bei einem Bevölkerungsanteil von 30 Prozent der US-amerikanische Bevölkerung, die  Schwarzen in den Gefängnissen 60 Prozent ausmachen. Die farbige und migrantische Bevölkerung ist ärmer, mehr arbeitslos und in den schlechteren Jobs. Trotzdem ist die Perspektive kein Rassenkampf, sondern die gemeinsame Vorbereitung einer sozialistischen Revolution durch die Arbeiterklasse. Der Kapitalismus schürt den Rassismus, um die Arbeiterklasse zu spalten. Der gemeinsame Kampf um bürgerlich-demokratische Rechte, gegen Polizeigewalt kann und muss die werktätige Bevölkerung zusammenschließen.