Politik

Aufruf der MLPD zur Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 in Bremen

Aufruf der MLPD zur Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 in Bremen

07.05.15 - Die MLPD Bremen hat einen Aufruf zur Bürgerschaftswahl veröffentlicht:

"Keine Stimme für die volksfeindliche Politik der Monopolparteien in Regierung und parlamentarischer Opposition!
Keine Stimme den Faschisten!

Stärkt die MLPD – werdet Mitglied in MLPD und REBELL!
Kritische Wahlunterstützung für die Partei 'Die Linke
'

Liebe Bremerinnen, liebe Bremer,

Der Bremer SPD/Grünen-Senat steht nicht auf der Seite der Arbeiter und Angestellten und auch nicht der Arbeitslosen, Schüler und Studenten. Mit seiner 'Sparpolitik' trifft er breite Teile der Bevölkerung – während Kapitalisten und Millionäre immer reicher werden. Die hohe Verschuldung Bremens dient als Vorwand, keine neuen Lehrer einzustellen und Jugendeinrichtungen die Mittel zu streichen. Die Jobcenter in Bremen sparten dieses Jahr bereits zwei Millionen durch Sanktionen. …

Die MLPD kandidiert 2015 nicht zur Bürgerschaftswahl. Wir bedauern es, dass Sie daher bei dieser Wahl Ihre Stimme nicht für den echten Sozialismus abgeben können. Die MLPD hat in den letzten Jahren ihr Ansehen v.a. in der Arbeiter-, Frauen- und Internationalen Bewegung sowie unter der Jugend beachtlich steigern können und ist so in eine neue Rolle hineingewachsen. Um diese wirklich auch ausfüllen zu können, braucht die MLPD und ihr Jugendverband REBELL vor allem mehr Mitglieder, mehr aktive Unterstützer. Diese zu gewinnen ist nur zum kleinen Teil durch Wahlkampf möglich.

Zudem entscheiden Wahlen nur wenig darüber, welche Politik gemacht wird. Die Arbeiter- und Volkskämpfe auf der ganzen Welt sind es, die darüber entscheiden, ob die Ausbeutung und Unterdrückung weitergeht oder durch den Sozialismus beendet wird, ob der begonnene Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe sich weiter beschleunigt oder gestoppt wird. Und dazu braucht es eine starke Partei, die nicht nur das nötige Know-how, sondern auch genügend organisatorische Stärke hat, diese Kämpfe zum Sieg zu führen. …

Wir rufen dennoch auf, zur Wahl zu gehen.
Viele konkrete Forderungen der 'Linkspartei' sind unserer Meinung nach richtig. So z.B. die Forderung 'Arbeit um jeden Preis? - Nicht mit uns!', 'in der Flüchtlingspolitik und 'Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!'. Etliche Kandidaten der Linkspartei fordern auch mit uns die Abschaffung der Hartzgesetze – allerdings nicht die ganze Partei. Richtig sind auch die Forderungen nach Ablehnung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen und gegen Faschismus. Doch auch da bleiben die Forderungen 'auf halber Strecke'. So fehlt im Programm der Linkspartei die Forderung nach einem Verbot aller faschistischer Organisationen und der Auflösung der NATO. Dennoch rufen wir dazu auf: Geben Sie Ihre Stimme am 10. Mai 2015 den Kandidaten der Linkspartei, die sich auf die Seite der Arbeiter- und Volksbewegung stellen und z.B. die Abschaffung der Hartzgesetze fordern!"

Der ganze Aufruf kann hier gelesen werden.