Betrieb und Gewerkschaft
Beim Lokführerstreik geht es auch um das Streikrecht
04.05.15 - Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat für diese Woche einen gut sechstägigen Streik angekündigt. Seit heute 15 Uhr wird der Güterverkehr bestreikt. In der kommenden Nacht auf Dienstag um 2 Uhr startet der Streik auch im Personenverkehr. Der Streik soll bis Sonntagmorgen 9 Uhr dauern. „Wir stehen entschlossen hinter dem Streik“, berichtet ein Lokführer den rf-news. „Wir haben 10 Monate verhandelt und nach sieben Warnstreiks haben wir keine andere Wahl den Druck zu erhöhen. Das hat die DB (Deutsche Bahn) zu verantworten.“ Und zur Stimmung der Bahnangestellten und ihren berechtigten Forderungen berichtet Sven Schmitte, der Sprecher der GDL-NRW: „Millionen Überstunden, Fremdwort Wochenende, ein Haus nur zum Schlafen und Duschen. Tausende Lokführer und Zugbegleiter in NRW sind es leid, dass der DB-Vorstand sie ignoriert“.
Die GDL fordert 5 Prozent mehr Lohn, Begrenzung der Überstunden und Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 38 Stunden. Die Deutsche Bahn weigert sich aber, alle GDL-Mitglieder des Zugpersonals in den bereits bestehenden Flächentarifvertrag einzubinden, die 2.500 Rangierlokführer wie die Lokführer tariflich einzustufen und mit der GDL überhaupt weiterhin eigene Tarifverträge auszuhandeln.
Ganz bewusst versucht die Deutsche Bahn die Tarifverhandlungen weitere Monate hinzuziehen, bis das von der Bundesregierung geplante sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ nach den Sommerferien in Kraft treten soll. Danach wären künftig nur noch Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft möglich, die die meisten Mitglieder im jeweiligen Gesamtkonzern hat. Dabei geht es einzig und allein darum, das Streikrecht noch mehr einzuschränken als es bisher schon der Fall ist.
Nicht nur kämpferische Gewerkschaften wie die GDL und Berufsverbände wie Cockpit lehnen deshalb das Gesetz ab. Auch DGB-Gewerkschaften wie ver.di, NGG und GEW haben dagegen bereits mobilisiert und eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Während die Vorstände von IG Metall und IGBCE und der DGB das Gesetz begrüßen. Es geht also um mehr als nur um Lohnprozente, um das Streikrecht aller Werktätigen.
Dass Millionen Bahnreisende und insbesondere Pendler von dem Streik betroffen sind, wird genutzt zur Stimmungsmache und Hetze gegen die Streikenden. So preist Andreas Rimkus, der SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, das „Tarifeinheitsgesetz“ im Deutschlandfunk an: „Es ist ein gutes Recht von Arbeitnehmern zu streiken ... einen Dauerstreik können wir uns (allerdings) insgesamt nicht erlauben, wäre auch nicht tragfähig für die Gesamtsituation.“ So hätte es die SPD-Spitze sicher gerne: Streiken ja, aber nur kurz, wirkungslos und als symbolische Aktion.
Zur Verteidigung des Streikrechts ist auch die Solidarität mit dem Streik der Lokführerinnen und Lokführer notwendig. Die MLPD lehnt nicht nur jede weitere Einschränkung des Streikrechts ab, sondern fordert seit 1974 ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Sie unterstützt den Streik, erklärt sich solidarisch und wünscht der GDL aus vollem Herzen Erfolg!
Auch die in ver.di organisierten Beschäftigten in den Kindertagesstätten bereiten derzeit einen Streik vor. Siehe dazu rf-news vom 30. April: