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Erneut neofaschistische Terrorgruppe aufgeflogen - NSU kein Einzelfall

Erneut neofaschistische Terrorgruppe aufgeflogen - NSU kein Einzelfall
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06.05.15 - Die Bundesanwaltschaft hat heute bei Razzien durch Polizei-Spezialeinheiten in mehreren Bundesländern drei Männer und eine Frau festnehmen lassen. Sie stehen unter dem dringenden Verdacht, gemeinsam mit anderen die faschistische Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) gegründet und Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten, Andreas H. und Markus W., nahmen als "Präsident" und "Vizepräsident" zentrale Führungspositionen ein. Die vier Festgenommenen hatten für die Anschläge bereits "pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft" besorgt, wie es in der Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft heißt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) feiert den "bedeutenden Ermittlungserfolg" – offenbar auch, um den Eindruck zu erwecken, der Staatsapparat hätte aus der Kritik an den zahlreichen Vertuschungsmanövern des NSU-Terrors Lehren gezogen. Verharmlosend bezeichnet er die OSS als "eine erste Vereinigung nach dem NSU, die dort aufscheint". Gemeint ist damit wohl die Existenz neofaschistischer Terrorgruppen in Deutschland. Anders als De Maizière und die Geheimdienste behaupten, sprachen schon beim Auffliegen des NSU-Mördertrios zahlreiche Indizien dagegen, dass es sich um "Einzeltäter" handelte.

129 Personen werden von den Ermittlungsbehörden allein dem "Umfeld" des NSU zugerechnet. Der neofaschistische Aussteiger Florian Heilig berichtete erstmals im Mai 2011 (also sechs Monate vor dem Auffliegen des NSU) von Querverbindungen zu einer neofaschistischen Terrorgruppe mit dem Namen "Neue Schutzstaffel". Florian Heilig starb unter mysteriösen Umständen. Kurz vor einer geplanten Vernehmung soll er sich im Herbst 2013 im Auto seines Vaters selbst angezündet haben. Am 28. März kam auch seine Ex-Freundin ums Leben, kurz bevor sie als Zeugin befragt werden sollte.

Das Vorgehen der jetzt Verhafteten spricht ebenfalls dafür, dass die Anschläge von langer Hand geplant wurden. Laut Generalbundesanwaltschaft sollten die Anschläge von mehreren "kleineren Gruppierungen" durchgeführt werden. Auf ihrer "Facebook"-Seite fordern sie ihre Mitglieder zu konspirativem Verhalten auf, indem sie z.B. keine Nazi-Symbole posten: "Wir die Führungsebene wollen diese Organisation sehr lange am Leben halten und diese auch nicht durch unüberlegtes Handeln an den Nagel hängen!" Sie wurden mindestens seit August 2014 vom "Verfassungsschutz" beobachtet, was nichts anderes bedeutet, als dass er sie bei der Vorbereitung ihrer Anschläge gewähren ließ.

Dass Innenministerium und Geheimdienste ihre Verharmlosung des neofaschistischen Terrors fortsetzen, zeigt sich auch daran, dass sie behaupten, die geplanten Anschläge hätten sich in erster Linie gegen Moscheen und Asylbewerberheime richten sollen. Auf ihrer inzwischen abgeschalteten "Facebook"-Seite fordern die OSS-Faschisten ihre Mitglieder ausdrücklich zum Vorgehen gegen den "Mob" aus Linken und Antifaschisten auf. Das wirft ein Schlaglicht darauf, gegen wen sich der Aufbau solcher neofaschistischer Terrorgruppen in erster Linie richtet.

Die enge Verstrickung mit Teilen der Geheimdienste und des Staatsapparats wurde zumindest im Fall des NSU offenbar. Umso notwendiger ist eine breite Bewegung für das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, für das die MLPD seit Jahren unermüdlich eintritt (Erklärung der MLPD zum Prozess gegen die faschistische Terrorgruppe NSU).

Wie der Staatsapparat parallel zu der Operation gegen die Neofaschisten gezielt gegen revolutionäre Organisationen vorgeht, zeigt das heute ebenfalls vom Bundesinnenminister erlassene Verbot der Verbreitung der Zeitung "Yürüyüs" der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C). Die DHKP-C selbst ist in Deutschland bereits seit 1998 verboten. Begründet wird das jetzige Verbot damit, dass sie für die "gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei" eintrete. Das ist eine unverhohlene Kriminalisierung jedes revolutionären Kampfs für den Sozialismus und muss auf den entschiedenen Protest aller demokratisch gesinnten Menschen stoßen.