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Nebelkerzen im BND-Skandal

Nebelkerzen im BND-Skandal
Zentrale des BND in Berlin (foto: Simon-Pierre Krautkrämer/CC BY-SA 3.0)

05.05.15 - Seit einer Woche sind durch Presseberichte neue Beweise bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei unterstützte, deutsche und europäische Bürger auszuspionieren.

Die neuen Informationen bieten einen tieferen Einblick in die Rolle der deutschen Geheimdienste im von der NSA geführten weltweiten System der Massenüberwachung. Noch wichtiger ist aber, dass sie erstmals lückenlos nachweisbar machen, dass all dies unter ausdrücklicher Weisung des Kanzlerin Angela Merkel unterstehenden Bundeskanzleramts stattfindet. Mit Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière stehen mindestens zwei heutige Minister als ehemalige Leiter des Kanzleramts an der Spitze der Spionagetätigkeit. Politisch verantwortlich ist Kanzlerin Angela Merkel. Die Herrschenden sind äußerst besorgt, dass dieser Skandal sich zu einer offenen politischen Krise ausweiten könnte.

Die SPD-Führung versucht schon hektisch, sich deutlich von Merkel abzusetzen und sich empört und überrascht zu geben. Dabei „vergisst“ sie nur, dass die Affäre zurückreicht bis zur Rot-Grünen Regierung unter Gerhard Schröder: Im Jahr 2002 unterschrieben der damalige NSA-Chef Michael Hayden und BND-Chef August Hanning ein „Memorandum of Agreement“. Es regelte unter anderem den Datenaustausch und bildete die Grundlage für spätere Abhörprogramme wie EIKONAL oder GLOTAIC.

In der Folge übermittelte die NSA dem BND regelmäßig, vermutlich mehrmals am Tag, so genannte Selektoren. Selektoren können allgemeine Suchbegriffe sein oder auch Telefonnummern, IP-Adressen oder Mail-Adressen. Die Selektoren wurden vom BND in ihre im Gegenzug von der NSA zur Verfügung gestellten Überwachungssysteme eingepflegt und anschließend auf die dort auflaufenden Datenströme losgelassen. Diese stammten unter anderem von der Satellitenüberwachung durch die Randome in Bad Aibling, vom Internetknoten DE-CIX in Frankfurt oder aus der BND-Datenbank VerAS (steht für Verkehrsanalysesystem). Ausgewertet wurde oder wird u.a. mit dem NSA-Programm XKEYSCORE, dessen Nutzung deutsche Regierung und Geheimdienste in bewusster Falschdarstellung mehrfach abgestritten hatten.

Von fast einer Million Selektoren ist die Rede. Das Bundeskanzleramt und der BND verweigern dreist weiter nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch ihrem eigenen BND-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) genauere Auskunft über die Selektoren. Da ein Selektor auch zum Beispiel die Frage sein kann: „Wer hat die Website XY besucht“, ist unmöglich zu sagen, wie viele Menschen allein von dieser Überwachungsmaßnahme betroffen sind und was da eigentlich ausspioniert wurde.

Nach bürgerlichen Massenmedien und Parteien besteht der Skandal allein darin, dass Regierung und Geheimdienste „deutsche Interessen“ geschädigt, sogar „Landesverrat“ begangen haben sollen, weil geheime Kommunikation von EU-Diplomaten oder deutschen Monopolen an die USA weitergegeben wurde.

Das soll den Skandal im nationalistischen Nebel verschwinden lassen. Der Kern ist in Wahrheit, dass mit den jüngsten Enthüllung nachweisbar ist, dass eine Massenüberwachung der gesamten deutschen Bevölkerung in engster Zusammenarbeit von NSA, GCHQ und den deutschen Geheimdiensten stattfindet. Das Ziel dieser Massenüberwachung ist die Vorbereitung auf die Niederschlagung oder Verhinderung künftiger Aufstände und Revolutionen gegen das volksfeindliche System des Kapitalismus.

Auch die verbreitete Argumentation, Deutschland verhalte sich der NSA gegenüber wie ein Vasallenstaat und gebe seine Souveränität auf, lenkt in die Irre. Deutschland ist eines der stärksten imperialistischen Länder weltweit und die Führungsmacht des zweitgrößten imperialistischen Blocks EU. Sicherlich gibt es auch konkrete zwischenimperialistische Widersprüche. Bestimmend ist in diesem Fall jedoch die verdeckte Umsetzung der gemeinsamen Interessen der westlichen Imperialisten - zum gegenseitigen Nutzen: Die möglichst vollständigen Überwachung der Weltbevölkerung zum Zweck der Kontrolle und Unterdrückung revolutionärer Entwicklungen sowie Vorteile im imperialistischen Konkurrenzkampf.

Sofortige Entlassung von Steinmeier und de Maiziere – der Minister, die zu ihrer Zeit als Kanzleramtschefs für diese Machenschaften unmittelbar verantwortlich waren und bis heute Öffentlichkeit, Untersuchungsausschuß und PKG bewusst darüber belogen haben!

Vollständige Aufklärung über Ausmaß und Inhalt der Spionage und der Rolle der Regierung und Kanzlerin Angela Merkel!