Kundgebungsverbot zum 8. Mai im Freiburger Stadtgarten?

06.05.15 - Anlässlich des Tags der Befreiung von der faschistischen Diktatur am 8. Mai hat sich in Freiburg ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und antifaschistischen Gruppen zusammengefunden, das ihn mit einer Kundgebung angemessen würdigen wollte. Das Amt für öffentliche Ordnung teilte dem Anmelder der Kundgebung aber mit, im Stadtgarten dürften keine politischen Veranstaltungen stattfinden. Der Protest gegen diese Absage wird auch von der Freiburger Ortsgruppe der MLPD unterstützt, die sich selbst nicht an dem Bündnis beteiligen konnte. Hier Auszüge aus einer Pressemitteilung der "Antifaschistischen Linken Freiburg":

"Mit historischen Rundgängen, Vorträgen und Diskussionen wollen die Veranstalter die Befreiung vom deutschen Faschismus vor 70 Jahren angemessen würdigen. ... Den Ort hatte man aus historischen Gründen gewählt. Vor mehr als hundert Jahren sprach dort die Sozialistin Rosa Luxemburg gegen den drohenden Weltkrieg. Eine Freiburger Initiative will seit geraumer Zeit erreichen, dass dort eine Erinnerungsplakette angebracht wird. ...

Das Amt für öffentliche Ordnung teilte dem Anmelder der Kundgebung aber mit, im Stadtgarten dürften keine politischen Veranstaltungen stattfinden. Überdies sei das Liegenschaftsamt für diese strikte Regelung verantwortlich. Bei den Veranstaltern stößt dieser Entscheid auf Unverständnis und Widerspruch. Die Zeugnisse der Vergangenheit und die stadthistorischen Bezüge befänden sich nun einmal im Stadtgarten und nicht an einem anderen Ort, gibt man zu bedenken. ..."