Wachsender Widerstand gegen EU-Flüchtlingspolitik

08.05.15 - 24.000 Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn ihr Leben auf dem Mittelmeer riskiert, Tausende sind dabei umgekommen. Aktuell sind wieder 40 in einem Schlauchboot vor Sizilien ertrunken. Sie kommen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Somalia oder aus Ländern, in denen eine blutige Diktatur herrscht wie in Eritrea. Wenn sie die Flucht nach Italien geschafft haben, ist ihre Odyssee noch lange nicht zu Ende. Täglich kommen bis zu 200 Flüchtlinge an den Brennerpass, um zu Verwandten oder Freunden nach Deutschland zu reisen. Sie werden dort von österreichischen und deutschen Polizisten gestoppt und nach Italien zurück geschickt. Viele warten dort tagelang, in der Hoffnung, irgendwann illegal durch die Grenzkontrollen zu schlüpfen. Sie werden notdürftig von freiwilligen Helfern aus der Bevölkerung versorgt.

Grundlage für diese Polizeiwillkür ist die "Dublin-Regelung", nach der ein Flüchtling in dem EU-Land einen Asylantrag zu stellen hat, das er zuerst betritt. Gegen diese Regelung wächst der Widerstand von Flüchtlingsorganisationen und aus der Bevölkerung ebenso wie die Ablehnung der Mission "Triton" der europäischen Grenzsicherungsagentur "Frontex". Deren Ziel ist nicht etwa die Rettung der Menschen aus Seenot, sondern Menschen daran zu hindern, in die EU zu kommen.

Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage vom April fordern 70 Prozent der Befragten, Deutschland solle mehr Geld in die Seenotrettung investieren. Nur 23 Prozent hatten Angst vor einem zu großen Zustrom von Flüchtlingen, 74 Prozent gaben an, keine Angst davor zu haben. Angesichts einer bislang nicht gekannten Welle der Unterstützung und Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland und wachsender Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik hatte sich Kanzlerin Angela Merkel für einen EU-Sondergipfel am 23. April in Brüssel stark gemacht.

Dieser Gipfel ging - wie viele andere - aus wie das Hornberger Schießen. Statt über die Rettung von Menschenleben zu sprechen, diskutierten die Regierungschefs lang und breit über die Bekämpfung der Schlepper. Über die Ursachen der Flüchtlingswelle wie Kriege und imperialistische Ausplünderung der neokolonial abhängigen Länder wird kein Wort verloren. Im Gegenteil: Diese Politik gegenüber den abhängigen Ländern wird auf dem Rücken der breiten Massen und der natürlichen Umwelt fortgesetzt . Für den 8. Mai hat Merkel nun erneut zu einem Flüchtlingsgipfel geladen und am 13. Mai will die EU ihre "Ergebnisse" präsentieren.

Die MLPD fordert Asylrecht für alle Unterdrückten und den Schutz der Flüchtlinge sowie die freie Wahl des Aufnahmelandes. Sie wendet sich entschieden gegen die bürgerliche Migrantenpolitik, nach der nur der willkommen ist, der politisch angepasst und bestausbeutbar für die Monopole ist. Gleichzeitig sagt die MLPD auch, dass Flucht nicht die allgemeine Lösung sein kann. Es ist vor allem notwendig, im eigenen Land den Kampf aufzunehmen – als Bestandteil eines international koordinierten revolutionären Kampfs zur Überwindung des imperialistischen Weltsystems. Dieses ist die Hauptursache für die weltweit steigenden Flüchtlingsströme.