Kurzmeldung

13.05.15 - Firmen vermeiden Zahlung von Bußgeldern

Dem deutschen Staat drohen bis zu 460 Millionen Euro Bußgeldzahlungen von Kartellsündern zu entgehen, weil die betroffenen Unternehmen sich durch interne Umstrukturierungen vor der Überweisung drücken könnten. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach hatte das Kartellamt seit 2001 insgesamt 4,1 Milliarden Euro Bußgelder an Unternehmen wegen unerlaubter Kartellabsprachen verhängt. Nach der Verhängung haben sich manche der betroffenen Unternehmen aber in Tochtergesellschaften aufgespalten. Von den 4,1 Milliarden Euro sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Bußgelder in Höhe von insgesamt 514 Millionen Euro von solchen Umstrukturierungen betroffen. Davon wiederum musste der Staat bereits 94 Millionen Euro verloren geben.