Bremen: Wahldebakel für die Regierung aus Rot/Grün

11.05.15 - Aufgrund des Wahlrechts in Bremen wird das vorläufige amtliche Endergebnis erst für Mittwoch erwartet. Nach der amtlichen Hochrechnung kommt die seit 1946 ununterbrochen regierende SPD nur noch auf 32,9 Prozent (2011: 38,6). Die CDU wird mit 22,6 Prozent (2011: 20,4) zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 15,3 Prozent (2011: 22,5).

Die Linkspartei holt 9,2 Prozent (2011: 5,6). Mit 6,5 Prozent (2011: 2,4) schafft die FDP den (Wieder-)Einzug in die Bürgerschaft. Ebenso die ultrareaktionäre AfD mit 5,5 Prozent. Die Piratenpartei kommt auf 1,8 Prozent. „Die regierende Koalition aus SPD und Grünen hat eine schallende Ohrfeige bekommen“, so Joachim Griesbaum, der Vorsitzende des MLPD-Landesverbands Nord, zu dem Bremen gehört.

„Der Wahlausgang bedeutet aber auch, dass sich der Prozess der Loslösung der Massen von den bürgerlichen Parteien, vom bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen weiter fortgesetzt hat. Die Wahlbeteiligung, die bei der letzten Wahl, 2011 mit 55,5 Prozent bereits einen historischen Tiefststand erreicht hatte, sank nochmals auf nunmehr 49,5 Prozent. In Bremerhaven beteiligten sich nur 41 Prozent. Die Regierungskoalition bekam also nicht nur 13,6 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Mit voraussichtlich nur einer Stimme mehr als der absoluten Mehrheit der Sitze können SPD und Grüne keine stabile Koalition bilden.

Die faschistische NPD kandidierte nur in Bremerhaven und bekam dort 1,5 Prozent. Die ultrarechten 'Bürger in Wut' (BiW) verloren an die AfD (von 3,7 auf 2,7 Prozent).

Vor allem aber gewann die Linkspartei, die ihr prozentuales Ergebnis fast verdoppeln konnte. Sie setzte in ihrem Wahlkampf auf berechtigte Forderungen der Werktätigen. Die MLPD hatte zu ihrer kritischen Unterstützung aufgerufen. Interessant ist, dass - was durch das Wahlrecht möglich ist - Kandidaten der Linkspartei, die relativ weit hinten auf der Liste standen, nach vorn gewählt wurden und jetzt in die Bürgerschaft einziehen werden. So der kurdische Abgeordnete Ciny Tuncel, der sich für Waffenlieferungen an die PYD ausgesprochen hat - im Gegensatz zur Führung und Mehrheit seiner Partei."

Im Laufe des Tages erklärte der bisherige SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen seinen Rückzug aus dem Amt.