Jugend

Eine Woche vor dem Pfingstjugendtreffen - jugendpolitischer Skandal in Gelsenkirchen

Eine Woche vor dem Pfingstjugendtreffen - jugendpolitischer Skandal in Gelsenkirchen
Zukunftsdemonstration vor dem letzten Pfingstjugendtreffen 2013 (rf-foto)

13.05.15 - In ganz Deutschland wird derzeit das 17. Internationale Pfingstjugendtreffen vorbereitet, das am 23. und 24. Mai in Gelsenkirchen stattfindet. Selbstorganisiert, selbst finanziert und in ehrenamtlicher und selbstloser Arbeit von Menschen von Jung bis Alt. Ihnen geht es um eine lebenswerte Zukunftsperspektive für die Jugend und wie die Jugend lernt, sich diese zu erkämpfen. Deshalb ist es für die MLPD, ihren Jugendverband REBELL und seine Kinderorganisation ROTFÜCHSE Ehrensache, sich hier voll zu engagieren.

Das ist das Kontrastprogramm zu dem jugendpolitischen Skandal um den bisherigen Leiter des Gelsenkirchener Jugendamts, Alfons Wissmann, und seinen Stellvertreter Thomas Frings, der derzeit ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Berichte von "Monitor", WESTPOL und WAZ enthüllten: Sie haben seit 2004 mit Kindern Kasse gemacht. In das komplexe Geflecht von Beziehungen sind Mitarbeiter der St. Augustinus GmbH und des St. Josef-Heims in Gelsenkirchen und andere Jugendämter der Region verwickelt.

Wissmann und Frings zogen als Geschäftsführer und Gesellschafter die Fäden im Heim der "Neustart kft" im ungarischen Pecz. Dorthin wurden schwer erziehbare Jugendliche in pädagogisch fragwürdige Maßnahmen vermittelt. Allein die Stadt Gladbeck hat fünf Jugendliche nach Pecz geschickt und 357.000 Euro dafür bezahlt. Abgerechnet wurde über das Konto des Kinderschutzbundes in Gelsenkirchen – dort saß der jetzt suspendierte stellvertretende Jugendamtsleiter Frings im Vorstand.

Das ist sicher kein reines Gelsenkirchener Problem: Derzeit sind 247 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen nordrhein-westfälischen Kommunen in 22 Ländern untergebracht – was dort mit ihnen passiert, wird kaum kontrolliert. In Gelsenkirchen schlagen die Wellen im Rat der Stadt und der Verwaltung hoch. Hatten Wissmann 2004 und Frings 2005 doch Anträge auf Genehmigung von Nebentätigkeiten bei der "Neustart" gestellt und auf Empfehlung der Stadt scheinbar auf Geschäftsführung und Gesellschafter-Status verzichtet. Wie man inzwischen weiß: Wissmann übergab an seine Frau, Frings an seinen Bruder. In der außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai wurde von der SPD-Fraktion ein Aufhebungsvertrag für Wissmann (SPD) handstreichartig durchgedrückt. Damit ist die Sache nicht vom Tisch.

Das kommunale Personenwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" fordert restlose Aufklärung und schrieb in einer Pressemitteilung: "Viele Fragen sind noch nicht annähernd beantwortet. Jede Antwort wirft 100 neue Fragen auf. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind dabei eine Seite. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat ebenso eine große Verantwortung und Interesse, hier keine Frage unbeantwortet zu lassen." Wie Bündnis 90/Die Grünen fordert "AUF Gelsenkirchen" nachdrücklich einen aufklärenden Ausschuss.

Profite aus der Kindererziehung - das ist allerdings keine Erfindung von Wissmann und Frings. Schon 2003 analysierte die MLPD im Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'": "Die angestrebte 'Liberalisierung' würde es internationalen Konzernen erlauben, in jedem beliebigen Land Schulen und Hochschulen oder Krankenhäuser als private Unternehmen zu betreiben und für diese dieselben Subventionen zu beanspruchen wie die bisherigen staatlichen Einrichtungen. Als profitabelste Märkte gelten das Gesundheitswesen mit 3,5 Billionen US-Dollar weltweit, der Bildungsbereich mit 2 Billionen und die Wasserversorgung mit einer Billion US-Dollar. … Als ein Kernbereich des Geschäfts mit öffentlichen Dienstleistungen gilt die Kommerzialisierung der Kinderbetreuung." (S. 315, S. 316)