Streik im Erziehungs- und Sozialdienst geht in die zweite Woche - Kommunen müssen Kita-Beiträge erstatten!

16.05.15 - Allein in der ersten Woche beteiligten sich bundesweit ca. 150.000 Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, Horten und an offenen Ganztagsschulen, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen in Jugendzentren, in der Schulsozialarbeit und im allgemeinen Sozialdienst, Erzieher und Heilpädagoginnen in Heimen für Kinder und Jugendliche sowie Beschäftigte in Einrichtungen der Behindertenhilfe am Streik für eine deutliche Erhöhung ihrer Einkommen (siehe "rf-news"-Bericht vom 11.5.15).

In der Bevölkerung gibt es nicht nur große Sympathie für den Streik. Positiv entwickeln sich auch Initiativen zur Betreuung der Kinder. Hier wird die Solidarität von Eltern, Familien und Freunden ganz praktisch. Oft organisieren Elterninitiativen gemeinsam die Betreuung der Kinder. Andere nehmen Urlaub, fragen Freunde und Bekannte und helfen sich in der Familie.

Nun geht der unbefristete Streik in die zweite Woche. Von den kommunalen Arbeitgeberverbänden (VKA) gibt es bisher kein neues Angebot. Sie begründen das weiterhin damit, dass die Forderungen der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst "nicht bezahlbar" seien.

Solange sie streiken, erhalten die Kita-Beschäftigten keinen Lohn und die Kommunen haben keine Personalkosten. Gleichzeitig bezahlen die Eltern die Elternbeiträge und Essensgeld für die Kinder weiter, auch wenn die Kita geschlossen ist. Allein in Nordrhein-Westfalen hätten die Städte und Kommunen dadurch zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe. Während einzelne Kommunen sich für die Erstattung der Kita-Beiträge entscheiden, verweigern viele andere sie mit dem Hinweis auf den "fehlenden Rechtsanspruch", da es sich bei dem Streik um "höhere Gewalt" handle.

Tatsächlich behalten sie damit Gelder ein, die ihnen nicht zustehen. Auf Kosten der Eltern, die in dieser Zeit die Betreuung und Versorgung der Kinder übernehmen. Sicher nicht ohne den Hintergedanken, damit die Eltern gegen die Streikenden aufzubringen, die angeblich daran schuld seien. Es ist völlig berechtigt, wenn Eltern die Kita-Beiträge zurückzufordern. Das muss auch eine gemeinsame Forderung von Eltern und streikenden Erzieherinnen sein. In der neuen Druckausgabe der "Roten Fahne" heißt es:

"Im aktuellen Streik entbrennt die Auseinandersetzung, wer die Kosten tragen soll, wenn es zu Lohnerhöhungen kommt. Die bürgerliche Politik will vor allem die Eltern zur Kassen bitten. Die VKA behauptet, jeder Euro Erhöhung müsse 'durch Gebührenerhöhungen oder Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden'. Oder: Man würde Einrichtungen schließen müssen. Die MLPD kritisiert diese Richtung prinzipiell und fordert in ihrem Programm die 'kostenlose und qualifizierte Ganztagsbetreuung der Kinder in Krippen, Kindergärten, Horten und Ganztagsschulen'.

Dafür müssen die Kommunen durch eine Gemeindefinanzreform entlastet werden. Dazu gehört unter anderem die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer ein Gesetz beschließt, wie zur U3-Betreuung, ist auch für die Finanzierung verantwortlich. Die Gewerbesteuer insbesondere für große Unternehmen muss erhöht werden. Fortschrittliche und revolutionäre kommunalpolitisch aktive Menschen fordern zudem einen Schuldenschnitt für Kommunen."

(Die aktuelle "Rote Fahne" zum Thema "Erziehungs- und Sozialdienst: Unbezahlbar?" kann hier bestellt werden)