Ver.di-Streik verdient volle Unterstützung

11.05.15 - Am 8. Mai 2015 traten 20.000 der 240.000 kommunalen Sozial- und Erziehungsbeschäftigten in den unbefristeten Streik. Am 11. Mai werden Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg einbezogen. 1.000 Kitas mit rund 10.000 Beschäftigten blieben allein in NRW zu. Die Streikenden reihen sich ein in eine Belebung gewerkschaftlicher Kämpfe in den letzten Wochen mit den Streiks der GDL, den Post-Beschäftigten, Klinik-Beschäftigten in der Berliner Charité oder im Einzelhandel in mehreren Bundesländern. Es geht den Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst um eine nachhaltige Aufwertung ihrer gesellschaftlich unverzichtbaren Arbeit, die sich auch in der Bezahlung ausdrücken muss. Sie fordern eine Neuregelung ihrer Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale sowie Einkommensverbesserungen. Laut ver.di käme im Schnitt eine Erhöhung von 10 Prozent für die Beschäftigen heraus.

Der Streik richtet sich gegen den Verband der Kommunen. Dieser hatte in fünf vorausgegangenen Verhandlungsrunden kein verhandelbares Angebot vorgelegt und keinen Handlungsbedarf gesehen.

Er richtet sich aber auch gegen eine Politik, die die Anforderungen an die Beschäftigten ständig erhöht, den Kommunen aber kein Geld dafür gibt. So wurde vor 7 Jahren von der damaligen CDU-CSU/SPD-Koalition der Ausbau der Kita-Plätze beschlossen, damit jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Betreuungsplatz bekommt. Heute hat etwa jedes 3. Kind unter drei Jahren einen Platz. Doch die Gruppen sind größer geworden oder wurden durch sogenannte offene Angebote ersetzt. Die Bezugspersonen wechseln häufiger, der Gruppenzusammenhalt als soziale Prägung wird aufgelöst, enge Freundschaften unter Kindern werden erschwert, sie werden individualisiert, die Unruhe wächst. Das ist für Kinder wie für Erzieherinnen ein massiv erhöhter Stress mit allen negativen Folgen.

Nach den Bestimmungen des 8. Sozialgesetzbuches finanzieren die Kommunen mit 60 Prozent, die Länder und der Bund mit 20 Prozent und die Eltern mit 20 Prozent die Betreuungen. Die Daseinsfürsorge wird damit wie in anderen Bereichen auch auf die Kommunen und die Familien abgewälzt. Das ist Teil der staatlichen Umverteilung, denn die im Staatshaushalt vorhandenen Mittel werden immer stärker auf die Förderung der größten internationalen Monopole konzentriert.

Anders als bei der breiten Hetze gegen den Streik der GDL wird den Erzieherinnen und Sozialarbeitern derzeit in den bürgerlichen Medien und der Berliner Politik noch viel Verständnis entgegengebracht. Die Auseinandersetzung entbrennt vor allem, wer die Kosten tragen soll, wenn es zu Lohnerhöhungen kommt. Die bürgerliche Politik will vor allem die Eltern zur Kasse bitten. Die MLPD fordert in ihrem Programm die „kostenlose und qualifizierte Ganztagsbetreuung der Kinder in Krippen, Kindergärten, Horten und Ganztagsschulen“.

Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gehört ebenfalls unbedingt in diese Auseinandersetzung, denn in vielen Betreuungseinrichtungen gilt längst wieder die 39,5-Stunden-Woche. Heute verdienen ausgebildete Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen, Sozialpädagoginnen usw. in Vollzeit zwischen 1.800 und 3.100 Euro brutto. Die meisten Beschäftigten in diesem Beruf sind Frauen. Häufig sind sie selbst Mütter und gezwungenermaßen in Teilzeit beschäftigt. Vor diesem Hintergrund haben 93,44 Prozent der verdi-Mitglieder in dem Bereich für den unbefristeten Streik gestimmt.

Der ver.di-Streik hat und verdient breite Unterstützung der Eltern, Großeltern, Tanten, Onkels sowie der betroffenen Kinder und Jugendlichen in den Betreuungseinrichtungen selbst. Die MLPD unterstützt den Streik. Verschiedene Wohngebietsgruppen der MLPD planen die Solidarität mit dem Streik zu organisieren, Besuche und Interviews durchzuführen. Sie wollen dabei auch für das überparteiliche 17. Internationale Pfingstjugendtreffen und vor allem die Zukunftsdemo am Pfingstsamstag werben.

Die MLPD steht für die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, den echten Sozialismus. Im Sozialismus werden die Frauen "systematisch in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und Verwaltung einbezogen und die privaten Einzelfamilien von den gesellschaftlichen Aufgaben wie Kindererziehung und Haushaltsführung entlastet ... Alle gesellschaftlich notwendigen Aufgaben werden auch gesellschaftlich organisiert. Die Befreiung der Frau ist eine vorrangige gesellschaftliche Aufgabe." (Programm der MLPD)

Die nächste Print-Ausgabe der „Rote Fahne“ erscheint mit einem Titelthema zu den aktuellen gewerkschaftlichen Streiks. Sie kann hier bestellt werden.

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