Politik

Solidaritätserklärung von "AUF Witten" an die Beschäftigten im kommunalen Erziehungs- und Sozialdienst

Solidaritätserklärung von "AUF Witten" an die Beschäftigten im kommunalen Erziehungs- und Sozialdienst

23.05.15 - Das Kommunalwahlbündnis "AUF Witten" erkärt sich solidarisch mit den streikenden Kollegen im kommunalen Erziehungs- und Sozialdienst. "rf-news" veröffenticht die Solidaritätserklärung an den ver.di Bezirk Südwestfalen:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Der mit großer Mehrheit von 93,4 Prozent beschlossene unbefristete Streik der Beschäftigten im kommunalen Erziehungs- und Sozialdienst, auch KiTa-Streik genannt, hat unsere volle Unterstützung.

Wir halten Eure Forderungen, insbesondere die nach einer höheren Eingruppierung, für mehr als berechtigt. Seit 2012 wurden die KiTaplätze verdoppelt, jedoch nur 17 Prozent neue Erzieher/innen eingestellt …

Der Verband kommunaler Arbeitgeber jedoch bezeichnet Eure Forderungen als 'nicht angemessen und nicht bezahlbar' und behauptet, jeder Euro Erhöhung müsse 'durch Gebührenerhöhungen oder Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.' Mit dieser dreisten Methode, die Gebühren auf die Eltern abzuwälzen bzw. die kommunale Finanzkrise auf dem Rücken von Erzieher/-innen und Kindern auszutragen, kann man überhaupt nicht einverstanden sein.

Denn es gibt Alternativen und Euer berechtigter Kampf wirft die Frage nach einer alternativen kommunalen Finanzierung unmittelbar auf. Es ist eine Tatsache, dass durch systematische Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben und dadurch bedingter Verschuldung Milliardengewinne in die Kassen der Banken umverteilt werden.

Es ist weiterhin Tatsache, dass die Steuereinnahmen aus Mehrwert- und Lohnsteuer mit jeweils über 200 Milliarden Euro geradezu explodieren, während der Steueranteil der großen Kapitalgesellschaften ständig sinkt und nur noch 3,2 Prozent des Gesamtsteueraufkommens beträgt, während sie dazu noch üppig mit Subventionen bedacht werden. Diese Umverteilung erfordert Widerstand.

So fordert AUF Witten seit Jahren eine vollständige Entschuldung der Kommunen und ein Zinsmoratorium, wodurch alleine in Witten jährlich eine Summe bis zu 15 Millionen Euro frei werden würde, die sofort investiert werden könnte – z.B. auch in Bildung und Vorschulbetreuung …

In diesem Sinne wünschen wir Euch Durchhaltevermögen und viel Erfolg

Herzliche Grüße
Im Auftrag
Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten

Die Solidaritätserklärung im pdf-Format