Politik

Arbeitsministerin Nahles kürzt 750 Millionen Euro bei Job-Centern

Arbeitsministerin Nahles kürzt 750 Millionen Euro bei Job-Centern
Andrea Nahles (foto: Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr)

18.05.15 - Im November 2014 kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, mit Lohnkostenzuschüssen bis zu 100 Prozent vom Staat und Fördermitteln der Europäischen Union in den kommenden Jahren etwa 43.000 Langzeitarbeitslosen zu "helfen". Eine Milliarde Euro wollte sie dafür zur Verfügung stellen. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass es sich hier um eine reine Umverteilung handeln wird. Denn die Mittel für die Lohnkostenzuschüsse will Nahles aus Kürzungen bei den 4,3 Millionen Hartz-IV-Betroffenen nehmen. 43.000 Geförderte, dass sind zudem weniger als fünf Prozent aller Langzeitarbeitslosen in Deutschland.

Nahles informierte die Jobcenter in der ganzen Republik bereits im März, dass die Mittel für die Förderung von Ausbildungsmaßnahmen für Hartz-IV-Betroffene in den nächsten drei Jahren um 750 Milionen Euro zusammengestrichen werden. Bereits zugesagte Fördermittel werden damit infrage gestellt. Besonders junge Arbeitslose sind betroffen. Gestrichen wird vor allem bei langfristigen und mehrjährigen Maßnahmen, zum Beispiel für Ausbildung und berufliche Fort- und Weiterbildung.

Nahles' "Sonderprogramm" für Langzeitarbeitslose gewährt vor allem weitere Lohnzuschüsse an Betriebe, die Langzeitarbeitslose einstellen. Dabei gilt bisher schon: Wer einen Langzeitarbeitslosen einstellt, kann für ein Jahr bis zur Hälfte der Lohnkosten vom Arbeitsamt bekommen. Außerdem haben Langzeitarbeitslose erst nach sechs Monaten Anspruch auf den Mindestlohn. Nahles Programm ist keine Förderung von Arbeitslosen, sondern nur eine weitere Unternehmenssubvention zu Lasten bisheriger Fördermaßnahmen für die Masse von Hartz-IV-Betroffenen.

Waren verschiedene Regierungsmaßnahmen wie die zeitweilige Rente mit 63, die Erhöhung der Mütter-Rente oder der Mindestlohn noch mit kleineren Zugeständnissen und Verbesserungen verbunden, werden hier 750 Millionen Euro direkt umverteilt. Sie fehlen für Fördermaßnahmen und wandern direkt in die Kassen von Unternehmen.

Der Protest gegen die Mittelkürzungen ist heute sicher Thema auf vielen Montagsdemonstrationen. Die wichtigste Maßnahme zur Linderung der Arbeitslosigkeit im Kapitalismus bleibt die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Hartz-Gesetze müssen abgeschafft werden. Statt dessen muss das Arbeitslosengeld erhöht und für die Dauer der Arbeitslosigkeit unbegrenzt fort gezahlt werden. Dafür macht sich die MLPD stark, auch in der Montagsdemo-Bewegung.