Politik

Vorläufiges Ende des Bahnstreiks nach Teilzugeständnis der Deutschen Bahn

Vorläufiges Ende des Bahnstreiks nach Teilzugeständnis der Deutschen Bahn

22.05.15 - Seit gestern Abend um 19 Uhr haben die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Arbeit wieder aufgenommen und ihren Streik zunächst beendet. Entscheidend war das Teilzugeständnis der Deutschen Bahn (DB), dass die GDL "für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen" kann (Presseerklärung der GDL vom 21. Mai). Doch auch die größere EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) hat noch keinen Tarifvertrag erzielt und verhandelt weiter.

Dieser 9. GDL-Streik zeigte wie seine Vorgänger durchschlagende Wirkung. Deshalb versuchte die bürgerliche Politik auch ihn zu beenden. Vorausgegangen war eine gesteigerte Hetze gegen die GDL, besonders gegen ihren Vorsitzenden Claus Weselsky. Während die MLPD ihre Solidarität mit dem Streik erklärte, attackierten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU) ihn und malten "ein Risiko für Deutschlands Wirtschaft" an die Wand. Gemeint waren die Profitinteressen der Monopole, bei denen es inzwischen durch die Bestreikung des Güterverkehrs zu Produktionsausfällen gekommen war. Gegen einen Hetz-Beitrag auf YouTube, der die Lokführer nach Auschwitz in die Gaskammer schicken will, ermittelt inzwischen die Polizei.

Die Tarifforderungen sollen nun vom 27. Mai bis 17. Juni 2015 im Schlichtungsverfahren verhandelt werden. Mit dem Weg der Schlichtung ist allerdings noch nicht die Hinhaltetaktik vom Tisch, den Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes hinaus zu zögern.

Dieses Gesetz wurde heute Vormittag im Bundestag verabschiedet, es soll im Sommer in Kraft treten. Mehrere Gewerkschaften haben Verfassungsklage angekündigt. In Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen soll demnach nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Damit könnten Streiks kleinerer Gewerkschaften als "unverhältnismäßig" eingestuft werden. Dieser Angriff auf das sowieso unzureichende Streikrecht in Deutschland muss zurückgewiesen werden. Die MLPD lehnt das Tarifeinheitsgesetz grundsätzlich ab - sie fordert ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

Der ehemalige (1) Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), wurde auf Seiten der Deutschen Bahn und der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei), auf Seiten der GDL als Schlichter bestimmt. Die Forderungen der GDL-Kolleginnen und Kollegen nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden, Begrenzung der Überstunden auf 50 im Jahr, Erhöhung der Zeitzuschläge für Nachtarbeit und 5 Prozent mehr Lohn sind berechtigt.

(1) Hier fehlte zunächst irrtümlich der Hinweis, dass Matthias Platzeck ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs war.