Sozialismus

Kommunalwahlen in Spanien – verstärkter Linkstrend

Kommunalwahlen in Spanien – verstärkter Linkstrend
(foto: vicente josé nadal asensio)

26.05.15 - Insgesamt standen am Sonntag in mehr als 8.000 spanischen Städten und Gemeinden die Kommunalparlamente und Bürgermeister zur Wahl, in 13 von 17 Regionen die Regierungschefs. Die Wahlen gelten als ein wichtiges Barometer für die Parlamentswahlen in einem halben Jahr. Die ultrareaktionäre Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erlitt drastische Einbußen. Sie blieb zwar noch stärkste politische Kraft in Spanien, blieb landesweit mit 27 Prozent der Stimmen aber um mehr als zehn Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2011 zurück. Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1991. Die Sozialdemokraten (PSOE) kamen landesweit auf 25 Prozent. Damit büßten sie im Vergleich zu 2011 2,8 Prozentpunkte ein.

Die Podemos-Partei ("Wir können"), die aus der Protestbewegung der "Empörten" entstanden ist, erzielte große Stimmengewinne. Bereits 2014 bei den Europawahlen wurde sie zur viertstärksten politischen Kraft, mit einem Stimmenergebnis von fast 8 Prozent und fünf Parlamentssitzen. Zu den Kommunalwahlen war sie nicht landesweit angetreten, sondern hatte in einzelnen Landesteilen und Kommunen lokale linke Wahlbündnisse gebildet.

Spektakulär waren ihre Ergebnisse in den Millionenstädten Madrid und Barcelona. In Madrid gewann die 71-jährige Manuela Carmena vom Bündnis "Madrid Ahora" ("Jetzt Madrid") aus dem Stand 20 Sitze, nur einen weniger als die Regierungspartei PP. "Si se puede! Si se puede!" ("Ja, es ist möglich"), riefen begeistert ihre Anhänger. In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona war das Wahlergebnis noch spektakulärer. Dort stellt das ebenfalls von "Podemos" unterstützte Bündnis "Barcelona en comú" ("Barcelona gemeinsam") künftig die größte Fraktion.

Das Wahlergebnis ist eine Kritik am verfilzten System zwischen den bürgerlichen Parteien der PP und der PSOE, das Spanien fast 40 Jahre regiert. Es ist aber auch ein massive Kritik an der EU-Politik der Krisendiktate. 2012 bis 2014 musste Spanien unter den Euro-"Rettungsschirm". Drastische Maßnahmen wurden dem Land aufgezwungen. Immer neue Kürzungen bei Renten und Löhnen, bei Bildung, Gesundheit und sozialen Leistungen verschärften die Not. Jede vierte Familie lebt nahe der Armutsgrenze, jeder zweite Jugendliche unter 25 ist ohne Job. Gleichzeitig erschütterten neue Korruptionsskandale das Land, die öffentlichen Kassen wurden geplündert, Steuergelder vergeudet oder veruntreut. Internationale Monopole schleusten ihre Profite am Finanzamt vorbei.

Seit Jahren haben sich dagegen Massenproteste entwickelt. Im Mai 2011 gingen Hunderttausende auf die Straße, wochenlang besetzten sie Madrids berühmten Platz, die Puerta del Sol. 2012 setzten sich die Bergarbeiter an die Spitze der Massenproteste und marschierten unterstützt aus ganz Europa nach Madrid. Massendemonstrationen, Arbeiterstreiks bis hin zum Generalstreik waren an der Tagesordnung. Erst Anfang Mai 2015 besetzten Streikende des spanischen internationalen Kommunikationsmonopols Telefónica die Konzernzentrale in Barcelona.

Podemos lehnt ähnlich wie die griechische Regierungspartei Syriza die Krisendiktate der EU-Troika ab, zeigt aber auch die Bereitschaft zu Zugeständnissen und weckt Hoffnungen über parlamentarische Veränderungen. Notwendig ist ein länderübergreifender gemeinsamer Kampf der Arbeiterinnen, Arbeiter und Volksmassen gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Die MLPD ist Teil dieses Kampfes und solidarisch mit dem berechtigten Widerstand in Griechenland, Spanien und anderen Ländern. Im Rahmen der ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen) arbeitet sie mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Spaniens PML (RC Reconstruction Communista) zusammen. Der verstärkte Linkstrend in Spanien macht die Notwendigkeit einer starken, zielkaren, unter den Massen verankerten revolutionären Partei deutlich.