Betrieb und Gewerkschaft

Kündigung eines Bochumer Opelaners "ungültig" - Widerstand hat sich gelohnt

Kündigung eines Bochumer Opelaners "ungültig" - Widerstand hat sich gelohnt
Annegret Gärtner-Leymann (rf-foto)

29.09.15 - Bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bochum hat die Richterin vorgestern die Änderungskündigung eines Opel-Kollegen für ungültig erklärt. Er hatte den angebotenen Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben, weil er sich seinen Arbeitsplatz nicht abkaufen lässt, und wurde deshalb gekündigt. „rf-news“ sprach darüber mit Annegret Gärtner-Leymann, Betriebsrätin der Liste „Offensiv“, Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel und Neovia (Opel-Werk 3) in Bochum.

Warum ist das Gerichtsurteil ein Erfolg?

Dazu muss man die Vorgeschichte kennen, wie Opel die Kolleginnen und Kollegen unter Druck gesetzt hat, die Aufhebungsverträge zu unterschreiben. Penetrant wurde ständig gesagt, es sei "aussichtslos", dagegen vorzugehen, am Schluss würde man dann alle Ansprüche verlieren. Noch bei der Einreichung der Klage vertraten Gewerkschaftsvertreter und Anwälte, es bestünde "keine Chance", damit durchzukommen. Deshalb haben auch nur 35 Kolleginnen und Kollegen Klage gegen ihre Kündigung bzw. Änderungskündigung erhoben. Trotzdem sind die Gerichte jetzt – vor allem auch wegen des öffentlichen Drucks - gezwungen, bestimmte Zugeständnisse zu machen, die Opel in die Schranken verweisen. Das Urteil ist deshalb ein Erfolg aller Kollegen, die gegen die Werkschließung gekämpft und der Erpressung mit dem Aufhebungsvertrag standgehalten haben.

Wie hat Opel die Änderungskündigung gegen den Kollegen begründet und welche Folgen hatte sie für ihn?

Nachdem er sich geweigert hat, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, erhielt er eine Änderungskündigung mit dem "Angebot" eines Arbeitsplatzes in Rüsselsheim oder Eisenach. Das konnte er aus wichtigen familiären Gründen nicht annehmen und damit war sein Arbeitsverhältnis ganz aufgekündigt. Vor allem wollte er sich aber mit der absurden Begründung von Opel nicht abfinden, dass es für ihn in Bochum "keine Arbeit" mehr gebe. Schließlich besteht nach wie vor das Werk 3, das jetzt Neovia gehört, von Opel aber wieder übernommen wird.

Die Richterin hat die Änderungskündigung als "sozialwidrig" bezeichnet. Woran machte sie das fest?

Dabei ging es nicht um die Versetzung nach Rüsselsheim oder Eisenach überhaupt. Das sei durchaus "zumutbar", nicht aber, dass sich dadurch die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Darauf liefen jedoch die "Angebote" von Opel hinaus. In Eisenach waren sie mit verlängerter Arbeitszeit verbunden und in Rüsselsheim mit dem Abschmelzen der Einstellzulage. Das sei "in der Realität auf Dauer ein Lohnverlust", meinte dazu die Richterin. Dass der von Opel mit der IG Metall abgeschlossene „Sozialtarifvertrag“ genau das aber vorsieht, zeigt nur, wie unsozial er in Wirklichkeit ist. Er hatte von vornherein nur den Zweck, der Belegschaft und Öffentlichkeit eine "sozialverträgliche" Werksschließung vorzugaukeln.

Es wurden aber auch zwei weitere Klagen des Kollegen von derselben Richterin abgewiesen …

Dabei ging es vor allem darum, einen Arbeitsplatz im Werk 3 einzuklagen. Knallhart hat die Richterin hier den Freibrief bestätigt, dass sich weder Opel noch Neovia an die Zusagen zu Auswahlkriterien im Sozialtarifvertrag halten müssen. Ganz auf der Linie der Opel-Anwälte, dass Neovia den "Sozialtarifvertrag" nicht unterschrieben habe und dies deshalb auch "nicht einklagbar" sei. Es ist unstrittig, dass der Kollege aufgrund der festgeschriebenen Sozialkriterien ins Werk 3 übernommen werden müsste. Opel hat sich aber andere Leute rausgesucht und ihn damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Das zeigt die Klassenjustiz, nach der Werksschließungen und ihre Folgen völlig "rechtens" sind.

Wie war das Interesse und die Solidarität aus der Öffentlichkeit für den Prozess?

Es gab sehr großes Interesse daran. Mindestens 25 Kolleginnen und Kollegen waren gekommen: Opelaner, Aktive vom Solidaritätskreis, Frauen vom "BASTA!"-Frauenkomitee. Wir haben vor und nach dem Prozess jeweils eine kleine Kundgebung gemacht, danach das Ganze noch mal ausgewertet. Toll war, dass eine Delegation von fünf streikenden Kita-Erzieherinnen mit ihren Streikwesten und Fahnen da war. Wir hatten sie umgekehrt vor zwei Wochen besucht, um ihnen Solidaritätsgrüße zu übermitteln, und sie haben sich auf diese Weise revanchiert.

Welche Botschaft geht von dem Urteil für die anderen noch klagenden Opelaner und für andere Belegschaften aus?

Konkret können sich nun auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, die gegen ihre Änderungskündigung klagen, auf die Begründung stützen. Insgesamt zeigt es, dass der politische und juristische Widerstand genau richtig ist. Opel macht jetzt schon verschiedenen Leuten "Angebote", damit sie ihre Klagen fallen lassen. Das zeigt, wie die Konzernleitung zunehmend in die Defensive kommt. Der erreichte Erfolg zeigt aber auch, dass man solche Verträge überhaupt nicht hinnehmen muss.

Vielen Dank für das Interview!