Mietpreisbremse – kaum Bremswirkung

30.05.15 - Die von der Merkel/Gabriel-Regierung beschlossene sogenannte Mietpreisbremse soll zum 1. Juni in Kraft treten. Die Regierung behauptet, damit den teilweise sprunghaften Anstieg der Mieten vor allem in Großstädten wie Berlin, München oder Hamburg eindämmen zu wollen. Bei genauer Betrachtung käme diese Bremse durch keinen TÜV dieser Welt. Das Gesetz legt fest, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags maximal um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Gelten soll sie nur in ausgesuchten Städten. Festgelegt werden diese von den Bundesländern. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Mietpreisbremse zum 1. Juni real in Kraft tritt. Nordrhein-Westfalen wird wohl erst im Frühsommer nachziehen. Viele Landesregierungen "prüfen" angeblich noch, in welchen Städten der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland sehen keinen Bedarf für die Verordnung einer solchen Regelung.

Aber auch in den anderen Bundesländern kommen nur wenige Städte in den "Genuss" der wundersamen Bremse. In Nordrhein-Westfalen wohl nur die Städte Köln und Düsseldorf, in Rheinland-Pfalz sollen lediglich die Uni-Städte Mainz, Trier und Landau vorgesehen sein.

Das Gesetz sieht viele Ausnahmen vor: dazu zählen Erstvermietungen von nach dem 1.10.2014 gebauten Neubauwohnungen; nicht betroffen sind Wohnungen, die grundlegend saniert wurden; "Bestandsschutz" haben ausgerechnet überteuerte Mieten. Sie dürfen zwar nicht weiter steigen, müssen aber auch nicht gesenkt werden. Der Berliner Mieterverein schätzt, dass bei 40 Prozent aller neuen Mietverträge die Preisbremse nicht zieht.

Hinzu kommt, dass mit jeder Neuvermietung über der ortsüblichen Miete der Mietspiegel weiter steigt und damit ein kontinuerliches Wachsen der Mieten organisiert und legitimiert ist - alles unter dem Stichwort einer Bremse.

Warum ermöglichen die gesellschaftlichen Verhältnisse und Gesetze in Deutschland den großen Immobilienkonzernen wie Deutsche Annington überhaupt, ständig die Mieten zu erhöhen? Die übergroße Zahl der älteren Wohnungen ist von vielen Generationen von Mietern längst vollständig bezahlt worden. Dafür wird aus Profitinteressen auch noch die Instandhaltung vernachlässigt.

Die MLPD ist der Meinung, dass heute die Schaffung von ausreichendem und preisgünstigem Wohnraum im breiten Massenprotest durchgesetzt werden muss. In einer sozialistischen Gesellschaft ist die Macht von Monopolen wie Deutsche Annington und allen anderen revolutionär überwunden. Dann wird für ausreichenden, kulturvollen und gesunden Wohnraum in Einheit von Mensch und Natur gesorgt werden.