Politik

Welche "Realität" meint Post-Konzernchef Frank Appel?

Welche "Realität" meint Post-Konzernchef Frank Appel?
Die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG stehen vor der Entscheidung, richtig zu streiken (foto: ver.di)

31.05.15 - Ver.di-Chef Frank Bsirske hat gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine massive Ausweitung der bisherigen Warnstreiks bei der Deutschen Post hin zur Urabstimmung und zum Vollstreik angekündigt. Sollte es am Montag, den 1. Juni, zur sechsten Verhandlungsrunde mit dem Konzernchef der Post, Frank Appel, zu keinem substanziellen Angebot kommen "dann laufen wir auf eine massive Konfrontation zu", sagte Bsirske der Zeitung.

Seit Wochen gibt es Warnstreiks in Brief- und Paketzustellungen, sowie zum Teil in Callcentern. Bis zu 14 Bundesländer waren und sind betroffen Seit dem 30. Mai sind es sieben Bundesländer. Das zeigte Wirkung, denn es blieben allein am Wochenende 3,6 Mill. Briefe und 150.000 Sendungen liegen.

Offensichtlich macht das die Konzernchefs nervös, wenn sie ver.di "Realitätsferne" vorwerfen. Der Einsatz von Beamten als Streikbrecher, wogegen ver.di vor Gericht klagte, wurde vom Bonner Arbeitsgericht zugelassen.

Ver.di fordert für ihre rund 140.000 Tarifkräfte 5,5 Prozent mehr Lohn, sowie eine Arbeitszeitverkürzung von derzeit 38,5 auf 36 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Es ist der erste Arbeitskampf bei der Deutschen Post seit 14 Jahren.

Der Kampf von ver.di richtet sich auch gegen eine zunehmende Tarifflucht. Außerdem befürchtet ver.di eine Zerschlagung des Zustellnetzes durch Fremdvergabe des Post-Konzerns.

So wurden 49 Regionalgesellschaften mit schon über 6.000 Beschäftigten mit niedriger Bezahlung (zum Logistik-Speditionstarif) von der Post-AG gegründet. Frank Appel als Post-Manager mit einem Jahresgehalt von 3,5 Millionen Euro führt die "Wettbewerbsfähigkeit" der Post im Munde. Doch wobei es dabei geht ist klar: Das Ziel ist die Verdoppelung der Gewinne des Konzerns bis 2020, eine deutliche Erhöhung der Dividenden und eine bessere Bezahlung des Managements, so er selbst gegenüber den bürgerlichen Medien.

Ganz offensichtlich ist für den Konzernchef die einzige „Realität“ die Stellung des Postkonzerns auf dem Weltmarkt und der Maximalprofit. Denn seit der Privatisierung der Deutschen Post 1995 ist diese zum weltweit größten Post- und Dienstleistungsbetrieb mit einem Jahresumsatz von 56,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 mit 488.824 Beschäftigten expandiert. Ein internationales Übermonopol ist entstanden, zusammen mit anderen großen Konzernen gehört die Post zur "EURO STAXX 50", welche die 50 großen börsennotierten Unternehmen in der Eurozone beinhaltet, also Europas größte Börsenliga. (1) Logistik-Monopole agieren an den empfindlichen Stellen der internationalen kapitalistischen Produktion. Hier können Streiks schnell gravierende Auswirkungen haben.

Die Realität für die Post-Beschäftigten ist dagegen eine immense Arbeitshetze, Spaltung der Belegschaft und Erpressung. Für die Bevölkerung sind immer weniger Briefkästen, Schließung von Poststellen und in kürzesten Abständen die Erhöhung der Portogebühren Realität. Die Post-AG will längere Arbeitszeiten für die Angestellten. Bei den Beamten will sie dieselbe auf 41 Wochenstunden erhöhen. Also längere Arbeitszeiten für weniger Beschäftigte. Fälschlich werden die Kolleginnen und Kollegen in den bürgerlichen Medien gerne als "Dienstleister" bezeichnet. Tatsächlich gehören sie zum internationalen Industrieproletariat.

Die Postler brauchen die Unterstützung der Bevölkerung für ihren Arbeitskampf. Gleichzeitig stehen im ver.di-Bereich die Kolleginnen und Kollegen der kommunalen Erziehungs- und Sozialdienste im Streik und die Beschäftigten bei Amazon. Gemeinsame Kampfaktionen können die Wirkung erhöhen und die Solidarität aller Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter organisieren.

Ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht durchzusetzen, ist dringlicher, den je. Und es muss eine breite Debatte geführt werden über ein Gesellschaftssystem, in dem "Realität" ist, dass der Mensch in Einheit mit der Natur im Mittelpunkt steht. Und in dem die "Realität" des Maximalprofits eines Konzernchefs wie Frank Appel ebenso wie die gesamte kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung ins Museum gehört.

(1) Dazu siehe Stefan Engel: „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 309.