Politik

"Der Frauenverband Courage - raus aus dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen!"

"Der Frauenverband Courage - raus aus dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen!"

02.06.15 - Unter dieser Überschrift hat der Frauenverband Courage eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben:

„Kommt am 16. Juni 2015, um 9.30 Uhr, nach Düsseldorf zum Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Sitzungssaal V, Raum 342.

Der Frauenverband Courage e.V. steht seit Dezember 2012 in einer Auseinandersetzung mit den Gerichten. Mit einer lapidaren Mitteilung im Kleingedruckten der Steuererklärung wird mitgeteilt, dass die damals bereits 22-jährige, erfolgreiche Frauenarbeit nicht mehr gemeinnützig sein soll. Ein Grund dafür ist die Abgabenordnung, die festlegt, dass eine Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht Grund genug ist, dieses wichtige Instrument der Selbstfinanzierung anzugreifen, den Frauenverband und seine erfolgreiche frauenpolitische Arbeit zu diskreditieren. Am 16. Juni steht zur Entscheidung, ob der Frauenverband Courage weiter im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen stehen darf.

… Verteidigt mit uns zusammen die Überparteilichkeit des Frauenverbandes Courage!

Stärkt durch eure Teilnahme am Prozess die breite Demokratie!

Der Verfassungsschutz darf nicht weiter Bürgerinnen bespitzeln – er hat seine Unfähigkeit hinreichend unter Beweis gestellt. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist das Gebot der Stunde!

Im Anschluss an den Prozess am 16. Juni werden wir auf einer Kundgebung Rede und Antwort stehen. Den Ort werden wir baldmöglichst bekannt geben."

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!