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Al Sisi-Besuch in Deutschland

Al Sisi-Besuch in Deutschland
Abd al Fattah al Sisi besucht aktuell Deutschland.

04.06.15 - Vom 2. bis 4. Juni besucht der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt ihn mit militärischen Ehren, Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Gast aus Kairo „ganz herzlich“, die Grünen fordern einen „Dialog mit Konditionen“. Gestört wird das friedfertige Bild nur von Demonstranten vor der Tür des Kanzleramtes. (Anmerkung der Redaktion: Aufgrund eines technischen Fehlers erschien gestern eine Vorversion dieses Artikels)

Als führender Militär avancierte al Sisi bereits 2008 unter dem verhassten ägyptischen Diktator Hosni Mubarak zum Leiter des Militärgeheimdienstes. In der Aufstandsbewegung gegen dieses Regime tat sich al Sisis Einheit durch besondere Brutalität hervor. So wurden Demonstrantinnen vom Tahir-Platz verschleppt und zu demütigenden „Jungfräulichkeitsuntersuchungen“ gezwungen.

Als die Aufstandsbewegung durch faschistoide islamistische Kräfte zurückgedrängt wurde, machte der neue Präsident Mohammed Mursi al Sisi im August 2012 zum Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Aber wieder erhoben sich die Massen gegen den reaktionären Verfassungsentwurf der Mursi-Regierung mit Streiks und Massendemonstrationen. Im August 2013 erlebte Ägypten mit 37 Millionen die größte Massenerhebung seiner Geschichte, was zum Sturz des reaktionären Mursi-Regimes führte. Die Militärführung mit Sisi an der Spitze stellte sich vordergründig auf die Seite der Massen und übernahm auf diese Weise die Regierungsgewalt. Sie verbot die verhasste Muslimbruderschaft, schränkte aber zugleich auch zum Teil neu erworbene, bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten ein und hob die Urteile gegen den korrupten Diktator Mubarak wieder auf.

Als angeblicher Gegner des islamischen Fundamentalismus und Verteidiger eines säkularen Staates ließ sich al Sisi im Juni 2014 zum Präsidenten wählen. Seither nimmt die Unterdrückung im Land immer krassere Formen an. In Schnellprozessen wurden über 500 Todesurteile verhängt und vollstreckt.

Am 1. Mai diesen Jahres wurden fünf Genossen der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCP-E) bei einer Demonstration verhaftet und seither gefangen gehalten. In einer Protesterklärung fordert das Zentralkomitee der MLPD die sofortige Freilassung der inhaftierten Marxisten-Leninisten. Darin heißt es:

„Es ist skandalös, wie die Bundesregierung den ägyptischen Präsidenten Al Sisi hofiert und seine Politik zur Unterdrückung von Revolutionären, fortschrittlichen Gewerkschaftern, rebellierenden Jugendlichen, Repräsentantinnen der kämpferischen Frauenbewegung und fortschrittlichen Journalisten unterstützt. Wir rufen dazu auf, demokratische Proteste anlässlich des Besuchs von Al Sisi zu unterstützen.“ (siehe hier)

Selten wird so offenkundig, wie Gauck, Merkel und Co sich ohne jeden Skrupel als Dienstleister der internationalen Monopole betätigen.

Am zweiten Tag seines Besuchs ist für al Sisi ein „Frühstück“ mit den Chefs von Siemens, Daimler, ThyssenKrupp, Deutsche Bank und Airbus geplant. Siemens bringt bei dem Besuch ein Rekord-Geschäft unter Dach und Fach: Mit Industrieanlagen in der Energiewirtschaft im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro. Fest kalkuliert der Konzern dabei mit Hermes-Bürgschaften. Vorbereitet hat die Geschäfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Ägyptenbesuch Anfang Mai.

Hofiert wird das al Sisi-Regime von den westlichen Imperialisten nicht zuletzt auch als „Vorposten gegen den Terrorismus“ mit Aktivitäten gegen die konkurrierenden IS-Faschisten. Dafür haben auch die USA ihre Waffenlieferungen wieder verstärkt aufgenommen.