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"Stop G7" – Bis zu 5.000 demonstrieren in Garmisch-Partenkirchen gegen den G7-Gipfel

"Stop G7" – Bis zu 5.000 demonstrieren in Garmisch-Partenkirchen gegen den G7-Gipfel
Bei der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen (rf-foto)

07.06.15 - Mit einem ungeheuren medialen Werbeaufwand begann heute der G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau. 28.500 Polizisten und gigantische Sicherheitsvorkehrungen sollen die Staats- und Regierungschefs aus den beteiligten Ländern schützen. Bis zu 5.000 Menschen demonstrierten dagegen gestern in Garmisch-Partenkirchen. Bereits am Donnerstag waren 40.000 Menschen in München gegen G7 auf die Straße gegangen (mehr dazu).

Von der gestrigen Demonstration berichtet ein Korrespondent: "Zwischen 4.000 und 5.000 Menschen demonstrierten am 6. Juni in Garmisch unter dem Motto 'Stop G7', begleitet von einem riesigen, martialischen Polizeiaufgebot. Es waren etwas weniger Demonstranten als erwartet, eine ganze Reihe von Gegnern des G7-Gipfels wollte nach der Großdemo in München nicht gleich wieder zu einer Demonstration anreisen. Auch die Angstmache hatte wohl eine bestimmte Wirkung. Die Demonstration, das Protestcamp und die Sternmärsche am 7. Juni mussten gegen Einschränkungen des Demonstrationsrecht auch vor Gericht durchgesetzt werden. Schon bei der Ankunft am Bahnhof wurde ein großer Teil der Anreisenden von der Polizei kontrolliert und das Gepäck durchsucht – gerade Jugendliche pickten sie gezielt heraus.

Der Protest auf der Kundgebung und Demonstration war bunt und vielseitig. Er richtete sich gegen die von der 'Gruppe der 7' organisierte Politik der Ausbeutung von Mensch und Natur, Kriegstreiberei, Hunger, Armut und Abbau demokratischer Rechte. Die drohende globale Umweltkatastrophe war ein zentrales Thema der Proteste.

Viele Menschen aus dem Raum Garmisch-Partenkirchen kamen entgegen der vorher vom bayerischen Innenministerium verbreiteten Hetze zur Kundgebung, um sich selbst ein Bild zu machen. Sie fanden den Protest in der Regel gerechtfertigt und kritisierten vor allem den riesigen Aufwand und die Kosten von über 300 Millionen für das Spektakel, sowie die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit und des Demonstrationsrechts. Die Betreiberin eines Eiscafés freute sich bei Temperaturen um die 30 Grad über guten Umsatz: 'Die dürfen auf dem Rückweg gerne wiederkommen'. Die Polizei hatte sie gewarnt das Cafe zu öffnen: '...die zerlegen Ihnen den Laden'. Während der Demonstration säumten viele den Straßenrand trotz Polizeiketten, auch von Balkonen winkten Leute den Demonstranten zu.

Das Flugblatt des Jugendverbands REBELL 'Rebellion gegen G7 ist gerechtfertigt!' war sehr gut geeignet, Jugendliche anzusprechen. Eine Reihe von angesprochenen Jugendlichen aus Garmisch fand sich nachher auf der Demonstration wieder ein, einige von ihnen wollen auch weiteren Kontakt zum Rebell. Die Stimmung war gut und kämpferisch, MLPD und REBELL bildeten zusammen mit Freunden einen kämpferischen Block auf der Demo mit Transparenten, Fahnen und Offenem Mikrofon. Am Kundgebungsplatz führten wir einen Infostand durch.

Das Buch 'Katastrophenalarm!' stieß auf Interesse, die meisten wollten bei der Hitze aber kein Buch mitschleppen – und am Ende musste wegen des Gewitters alles hastig abgebrochen werden. Es gab sehr viele grundsätzliche Gespräche über Sozialismus und Kommunismus - gerade mit Jugendlichen. Ein zentrales Thema war die internationale Solidarität mit dem Befreiungskampf in Rojava, mit der Sammlung von Unterschriften für den Korridor nach Kobanê und der Diskussion um die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

Die kämpferische, aber friedliche Demo wurde am vorgesehenen Umkehrpunkt bei einer Zwischenkundgebung zum Thema Flüchtlingspolitik von der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstockeinsatz angegriffen. De Polizei ging dabei vor allem gegen Freunde und Genossen von ATIK und MLKP vor, mehrere wurden durch Pfefferspray verletzt, einige auch durch Schläge oder Tritte, einer Frau wurde der Arm gebrochen. Offenbar wollte die Polizei 'Ausschreitungen' provozieren: schon zum Auftakt marschierten immer wieder Gruppen von Polizei entgegen der Vereinbarung durch die Kundgebung!

Die Schlusskundgebung konnte wegen einem einsetzenden heftigen Gewitter nicht mehr stattfinden. Auch das Protestcamp war zunächst gefährdet, konnte aber wohl 'nass und kalt' durchgeführt werden. Die Proteste gehen heute weiter."

Wenn auf den G7-Gegendemonstrationen verstärkt Parolen wie "Fight The System" auftauchen, steht dies für eine wachsende Kapitalismus-Kritik. Die nächste Ausgabe der "Rote Fahne" wird einen Schwerpunkt auf den G7-Gipfel und den Protest dagegen legen. Sie erscheint am 12. Juni und kann hier bestellt werden. Mehr über die Hintergründe und Geschichte der zwischenimperialistischen Widersprüche, G8, G7 und G20 erfährt man in Stefan Engels Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution"