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Al Sisi-Besuch in Deutschland

Al Sisi-Besuch in Deutschland
Abd al Fattah al Sisi besucht akuell Deutschland

04.06.15 - Vom 2. bis 4. Juni besucht der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt ihn mit militärischen Ehren, Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Gast aus Kairo „ganz herzlich“, die Grünen fordern einen „Dialog mit Konditionen“. Gestört wird das friedfertige Bild nur von den Demonstranten vor der Tür des Kanzleramtes.

Als führender Militär avancierte al Sisi bereits 2008 unter dem verhassten ägyptischen Diktator Hosni Mubarak zum Leiter des Militärgeheimdienstes. In der Aufstandsbewegung gegen dieses Regime tat sich al Sisis Einheit besonders durch Brutalität hervor. So wurden Demonstrantinnen vom Tahir-Platz verschleppt und zu demütigenden „Jungfräulichkeitsuntersuchungen“ gezwungen.

Als die Aufstandsbewegung durch faschistoide islamistische Kräfte der Muslimbruderschaft zurückgedrängt wurde, machte der neue Präsident Mohammed Mursi al Sisi im August 2012 zum Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte.

Als sich die Massen erneut erhoben und gegen das Mursi-Regime protestierten, inszenierte al Sisi am 3.Juli 2013 einen Militärputsch. Mursi und die Muslimbrüder wurden fortan brutal unterdrückt und verfolgt, regelrechte Massaker angerichtet.

Als angeblicher Gegner des islamischen Fundamentalismus und Verteidiger eines säkularen Staates ließ sich al Sisi im Juni 2014 zum Präsidenten wählen. Seither nimmt die Unterdrückung im Land immer krassere Formen an. In Schnellprozessen wurden über 500 Todesurteile verhängt und vollstreckt. Betroffen waren und sind keineswegs nur vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der Muslimbrüder, sondern Revolutionäre, kämpferische Gewerkschafter, rebellierende Jugendliche, Repräsentantinnen der kämpferischen Frauenbewegung und fortschrittliche Journalisten. Am 1. Mai diesen Jahres wurden fünf Genossen der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCP-E) bei einer Demonstration verhaftet.

In einer Protesterklärung aus Anlass des al-Sisi-Besuchs forderte die MLPD die sofortige Freilassung der Marxisten-Leninisten. (siehe hier)

Selten wird so offenkundig, wie Gauck, Merkel und Co sich ohne jede Skrupel als Dienstleister der internationalen Monopole betätigen.

Am zweiten Tag seines Besuchs ist für al Sisi ein „Frühstück“ mit den Chefs von Siemens, Daimler, ThyssenKrupp, Deutsche Bank und Airbus geplant. Siemens bringt bei dem Besuch ein Rekord-Geschäft unter Dach und Fach: Mit Industrieanlagen in der Energiewirtschaft im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro. Fest kalkuliert der Konzern dabei mit Hermes-Bürgschaften. Vorbereitet hat die Geschäfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Ägyptenbesuch Anfang Mai.

Hofiert wird das al Sisi-Regime von den westlichen Imperialisten nicht zuletzt auch als „Vorposten gegen den Terrorismus“ mit Aktivitäten gegen die konkurrierenden IS-Faschisten. Dafür haben auch die USA ihre Waffenlieferungen wieder verstärkt aufgenommen.